Die Stadt-Umland-Bahn (Stub) soll künftig - ein Fertigstellungstermin steht noch in den Sternen - die Städte Herzogenaurach, Erlangen und Nürnberg verbinden. Dass der Kreisausschuss Erlangen-Höchstadt in seiner Sitzung am 14. Dezember beschlossen hat, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Beteiligung des Landkreises an dem "Stub-Ostast" in Richtung Eckental zu klären und einen "Stub-Nordwestast" in Richtung Höchstadt zu prüfen, hat nun die Kreistagsfraktion der Freien Wähler (FW) auf den Plan gerufen.

FW fordern Ratsbegehren

In einer Pressemitteilung weisen die FW darauf hin, dass die Bürger aus dem Landkreis Erlangen-Höchstadt 2015 im Rahmen eines Bürgerentscheides entschieden haben, dass sich der Landkreis am Projekt Stadt-Umland-Bahn nicht beteiligt und - sollte der Landkreis zur Realisierung der Stub Mitglied in einem Zweckverband oder sonstigen Unternehmen sein - alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, aus diesem Zweckverband/Unternehmen wieder auszutreten.

Daher halte die FW-Kreistagsfraktion daran fest, dass die Bürger im Rahmen eines Ratsbegehrens unter Darstellung und Erläuterung der neuen Rahmenbedingungen wie auch der Folgebetriebs-Kostenrechnung zum Stub-Ostast befragt werden müssten.

In einem Schreiben an Landrat Alexander Tritthart stellen die Freien Wähler den Antrag, in Vorbereitung auf die Vorstellung der Prüfungsergebnisse für Ostast und Nordwestast im Sinne der Transparenz und Offenheit die "Nutzen-Kosten-Untersuchung Stub unter Einbeziehung des Ostastes" vom März 2020 den Mitgliedern des Kreistags auszuhändigen und in der nächsten Kreistagssitzung den Kreisräten sowie der Öffentlichkeit vorzustellen und zu erläutern. Insbesondere sollten dabei neben den investiven Kosten vor allem die jährlich anfallenden Betriebskosten der Stub erläutert werden.

In der Kreisausschusssitzung sei zudem erklärt worden, dass eine mindestens 90-prozentige Förderung durch Bund und Land zugesagt wurde. Dies bitten die FW noch einmal genau zu erläutern und darzustellen, wo genau in der Neufassung des GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) darauf eingegangen wird. Dies sei aus Sicht der Freie-Wähler-Kreistagsfraktion notwendig, um sämtliche Zahlen und Fakten in die Entscheidung mit einfließen zu lassen. red