von unserem Redaktionsmitglied Thomas Malz

Münnerstadt — Bevor der Haushalt endgültig beschlossen wurde, gaben die Fraktionssprecher ihre Stellungnahmen ab.

Nicht zustimmen

Andreas Trägner (Freie Wähler) dankte zunächst ( wie andere Fraktionen später auch) dem Kämmerer Stefan Bierdimpfl. Seine Fraktion begrüße die Sanierung des Dorfplatzes in Seubrigshausen, die Sanierung der Mehrzweckhalle in Münnerstadt und die Investitionen ins Förderprogramm "Stadtumbau West". Völlig fehl am Platz sei aber der Abriss des Hallenbades. Das sei die die schlechteste Alternative für den Schulstandort Münnerstadt. Er kritisierte den erhöhten Zuschuss für Kultourismus, die hohen Personalkosten und die Entwicklung der Freien Finanzspanne. "Das Einfrieren der Schulden bis 2018 ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar." Die rentierlichen Schulden sinken, die "echten" würden größer. Das Konsolidierungskonzept sei nicht hinnehmbar, weil es die Bürger belaste, während die Verwaltung keinen Willen zur Einsparung zeige. Seine Fraktion werde nicht zustimmen.
Ähnlich sah die Stellungnahme von Forum aktiv aus, die Dieter Petsch vortrug. Die Steigerung im Verwaltungshaushalt um 800 000 Euro gegenüber dem Vorjahr sei nicht hinnehmbar, die Generalsanierung im Vermögenshaushalt überzogen dargestellt. Auch er ging auf Kultourismus und das Einfrieren der Schulden ein, bemängelte das Konsolidierungskonzept zu Lasten der Bürger. Von seiner Fraktion werde der Entwurf abgelehnt.
"Besonders erschütternd ist für uns, dass bei dieser gewaltigen Erhöhung der Schulden kein Ansatz zu erkennen ist, wie diese Schulden abgebaut werden können", erklärte Britta Bildhauer für die SPD. Bei schwierigen Aufgaben der Vergangenheit, wie Sanierung der Kanäle und der Mittelschule, hätten die Verantwortlichen immer ein Konzept für den Schuldenabbau vorgelegt. Davon sei jetzt nichts zu sehen. Sie kündigte die Ablehnung an.

Zustimmung angekündigt

Anders Fabian Nöth (Neue Wege): "Wir sehen keine Möglichkeit, notwendige Investitionen auf die Zukunft zu verschieben, Ein Schuldenabbau wäre wünschenswert, ist aber durch den enormen Investitionsstau zur Zeit nicht oder nur begrenzt möglich." Schon im letzten Jahr habe seine Fraktion davor gewarnt, Investitionen in die Zukunft zu verschieben. Schuldenreduzierung sei möglicherweise trotzdem möglich, weil der Haushalt konserativ gerechnet sei.
"Besonders wichtig für die CSU sei die Umsetzung sinnvoller Investitionen unter Berücksichtigung der Schuldensituation der Stadt Münnerstadt", so Fraktionssprecher Georg Heymann. Momentan gebe es historisch niedrige Schuldzinsen und hohe Fördermittel. Der aktuell für die Stadt Münnerstadt günstige Zeitpunkt für Investitionen
sollte deshalb nicht verpasst werden. Um vorhandene Stadtratsentschlüsse nicht zu Absichtserklärungen verkommen zu lassen, gelte es nun auch die notwendigen Mittel für die Umsetzung zu planen und bereitzustellen. Der Haushalt beinhalte zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten unter dem Motto: "Heute Investitionen mit Sinn und Verstand für unsere Zukunft", statt: wir sparen, koste es was es wolle. Die CSU stimme dem Haushalt zu.