Wie während der Versammlung des Zweckverbands zur Abwasserbeseitigung der Ehrenbach-Weilersbach-Gruppe bekannt wurde, sind insgesamt drei Klageverfahren zur nachträglichen Festsetzung der Abwasserabgabe gegen das Landratsamt Forchheim vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth anhängig. Insgesamt geht es um rund 415 000 Euro, die die Stadtwerke Forchheim, der Abwasserzweckverband und weitere Abwassergäste an das Landratsamt Forchheim bezahlen sollen.

Das Ganze datiert aus den Jahren 2014 und 2015. Sowohl die Stadtwerke Forchheim als auch der Abwasserzweckverband der Ehrenbach-Weilersbach-Gruppe und die ebenfalls beteiligte Verwaltungsgemeinschaft (VG) Gosberg haben inzwischen ihre Anwälte aus drei verschiedenen Kanzleien eingeschaltet.

Klage am 29. Dezember eingereicht

Wie Verwaltungsrat Klemens Denzler, der die am 29. Dezember beim Verwaltungsgericht eingereichte Klage des Abwasserzweckverbands verfasst hat, erläutert, wurden die Anlagen der in die Kläranlage einleitenden Gemeinden nach bisheriger Praxis als getrennte Anlagen angesehen. Wenn für kurze Zeit eine Gemeinde beziehungsweise in diesem Fall der Abwasserzweckverband keine wasserrechtliche Genehmigung in den Vorfluter der Wiesent hatte, dann wurde eine sogenannte Abwasserabgabe fällig. Die lag immer so bei 5000 bis 6000 Euro. Nun auf einmal, weil laut Denzler ein neuer Sachbearbeiter im Landratsamt damit betraut wurde, soll der Abwasserzweckverband nachträglich für 2015 eine Abwasserabgabe in Höhe von 78 734 Euro bezahlen - und dies, obwohl das Landratsamt Forchheim mit Bescheid von 30. Dezember 2015 dem Abwassererzweckverband die Erlaubnis rückwirkend zum 6. Juli 2015 erteilt hatte, das Mischwasser aus seinen Entlastungsbauwerken in die Wiesent einzuleiten. Fast sechs Jahre später, am 7. Dezember 2020, erließ das Landratsamt nun einen Bescheid und forderte rückwirkend jene 78  734 Euro vom Abwasserzweckverband ein.

Dies ließ sich der Verband nicht gefallen, rügte dies auch beim Umweltministerium. Daraufhin erließ das Landratsamt Forchheim einen neuen Bescheid, der am 23. Dezember 2020 der Frau des Verbandsvorsitzenden Johannes Schnitzerlein von zwei Mitarbeitern des Landratsamts persönlich in ihrer Privatwohnung übergeben worden sei. In diesem neuen Bescheid nahm nun das Landratsamt die Bewilligung der wasserrechtlichen Erlaubnis ab dem 6. Juli 2015 zurück und sprach die Bewilligung erst zum 1. Januar 2016 aus. Aufgrund dieser Teilrücknahme wurde die Abwassergebühr für 2015 in voller Höhe auf 169 047 Euro gegenüber den Stadtwerken Forchheim festgesetzt, die diesen Bescheid ebenfalls einen Tag vor Heiligabend erhielten. Dagegen haben nun wiederum die Stadtwerke Forchheim als Kommunalunternehmen gegen das Landratsamt Forchheim Klage eingereicht.

Das Landratsamt ist zu der Rechtsauffassung gelangt, dass die Abwasseranlage der Stadt Forchheim inklusive aller Abwassergäste als "hydraulische Einheit" anzusehen sei. Nach dieser Rechtsmeinung würden nun fehlende wasserrechtliche Genehmigungen unter anderem auch in Pretzfeld und der VG Gosberg dazu führen, dass nicht nur diejenigen Abwasseranlagen mit der Abgabe belastet würden, die kein Wasserrecht besessen haben, sondern die Gesamtabwasseranlage als hydraulische Einheit. Dies würde nun dazu führen, das sämtliche Einwohner der Stadt Forchheim zur Abwasserabgabe herangezogen werden.

Für Denzler erscheint dies sehr befremdlich, weil die Stadtwerke Forchheim durchgehend über alle notwendigen Wasserrechte für ihr Stadtgebiet verfügt hätten.

Zu den Prozessen vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth - Termine dafür stehen noch nicht fest - sind auch alle Abwassergäste beigeladen, so die Ehrenbach-Weilersbach-Gruppe. Denn, so meint Denzler, es sei zu befürchten, "dass die Stadtwerke Forchheim den Zweckverband zur Abwasserbeseitigung der Ehrenbach-Weilersbach-Gruppe in Haftung nehmen werden, falls sie die Prozesse verlieren". Dies deshalb, weil der Zweckverband den Bescheiderlass in dieser Höhe wegen eines kurzzeitig fehlenden Wasserrechts 2015 verursacht habe.