Über vier Bauanträge musste der Gemeinderat Kleinsendelbach entscheiden. Das Ergebnis: Alle Vorhaben können verwirklicht werden. Weiter beschäftigte sich das Gremium mit der Gestaltung des Bauleitverfahrens „Am Hofäcker“. Der Bundesrat hat im Mai 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz gebilligt und am 23. Juni in Kraft gesetzt.

Die Novelle sieht vor, den Paragraf 13 b BauGB zu verlängern. Das bedeutet, so Zweiter Bürgermeister Josef Elsinger (UWK), dass entsprechende Bebauungspläne mit weniger als 10 000 Quadratmetern Grundfläche im verkürzten Verfahren eingeleitet werden können.

In der Septembersitzung 2020 hatte der Gemeinderat entschieden, mit einem Grundsatzbeschluss die Bauleitplanung Hofäcker für eine Wohnbebauung in Angriff zu nehmen. Ein Aufstellungsbeschluss wurde hierfür noch nicht gefasst. Da die Planfläche insgesamt 9700 Quadratmeter umfasst, wäre eine Entwicklung nach 13 b aus Sicht der Bauverwaltung denkbar, berichtet Elsinger. Dadurch würde die Bereitstellung von Ausgleichsflächen entfallen. Die Anpassung des Flächennutzungsplans müsste nicht parallel erfolgen kann später bei einer Anpassung des Gesamtflächenplans nachgeholt werden. Anstelle einer frühzeitigen Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange genügt eine zwei Wochen kürzere öffentliche Unterrichtung, so Elsinger.

Kosteneinsparung

„Durch das schlankere Verfahren sparen wir Kosten ein“, sagte Elsinger. Bedenken äußerte Geschäftsleiter Nicky Weber, dass auf die Verwaltung bei Umsetzung des 13 b Mehrarbeit und höhere Kosten zukommen würden. Gemeinderat Armin Fuchs (UWK) hält es generell für wichtig, Ausgleichsflächen zu schaffen, die in dieser Novelle nicht erforderlich sind. Seine Ratskollegin Eva Regenfus (UWK) sah dies anders: „Warum sollen wir nicht etwas nutzen, was andere Gemeinden bisher ohne Bedenken getan haben“, fragte sie und erinnerte an die Nachbargemeinden, „die davon regen Gebrauch gemacht haben“. Das Gremium nahm mit 7:5 Stimmen die Ausführungen zur Kenntnis und strebt eine Überplanung des Gebiets „Hofäcker“ nach Paragraf 13 b BauGB an.

Weiter wurde Zweiter Bürgermeister Elsinger beauftragt, den Vertrag mit dem Planungsbüro und den Eigentümern dahingehend anzupassen, dass keine Flächennutzungsplanänderung und keine Ausgleichsflächen notwendig sind.

In der Maisitzung hatte der Gemeinderat beschlossen, dem Antrag von Gemeinderat Folko Bührle auf erneute Grundsatzbehandlung, ob das Schwabachstüberl saniert oder neu gebaut werden soll, stattzugeben. Grund für die erneute Behandlung war die Tatsache, dass durch die Kostensteigerungen am Bau- und Rohstoffmarkt eine immense Erhöhung der geschätzten Baukosten eingetreten ist. Bürgermeisterin Gertrud Werner (UWK) erinnerte daran, dass im Rahmen der „Einfachen Dorferneuerung“ Förderungen bis zu 65 Prozent bei einer Deckelung von maximal 300 000 Euro möglich sind. „Die Innenausstattung des Gebäudes ist in der Regel nicht förderfähig“, sagte Werner. Bei namentlicher Abstimmung votierten acht Räte für einen Neubau, fünf dagegen.

Wirtschaftlichster Anbieter

Die Anwohner in der Straße „Am Wiesengrund“ können sich freuen. Ihre Straße wird neu asphaltiert. Die Räte beschlossen mehrheitlich, eine komplette Fahrbahnsanierung für die Straße „Am Wiesengrund“. Mit den Arbeiten beauftragten sie den wirtschaftlichsten Anbieter, das Unternehmen Tauber Bau aus Nürnberg, zum Preis von 51 807 Euro. Weiter beauftragten sie Tauber Bau mit den Sanierungsarbeiten des Schleinhofer Wiesenwegs, der als Wirtschafts-, Wander-, Rad- und Versorgungsweg genutzt wird. Die Kosten für die Arbeiten betragen für die 120 Meter Wegstrecke 24 000 Euro. Bürgermeisterin und Verwaltung wurden beauftragt, Fördermittel abzufragen.