Digitalisierung, Bildung und Bürokratie - das sind die zentralen Themen, die dem FDP-Kreisvorsitzenden Michael Otte auf der Seele brennen. Beim Neujahrsempfang der Kulmbacher Liberalen am Donnerstagabend in der "Burgschänke" fand er deutliche Worte: "Die Regelungen zu den Arbeitszeitmodellen entstammen einer anderen Zeit und sind heute eventuell noch auf Fließbandarbeit anwendbar".


Bürgerversicherung praxisfremd

Ebenso praxisfremd sei die von der SPD geforderte Bürgerversicherung, denn "aus Gleichmacherei und Neid heraus eine Bürgerversicherung einzuführen, ist zu kurz gesprungen", sagte Otte. Das Geld, das Privatpatienten für eine Behandlung mehr bezahlten, würde dann später in der Kasse fehlen, was zwangsläufig zu einer Beitragserhöhung für alle führen würde. "Ein Qualitätsverlust im Gesundheitswesen wäre bei weniger Leistung für mehr Geld die Folge", war der Kreisvorsitzende überzeugt.


Hardware allein reicht nicht

Auch am Bildungswesen im Freistaat hatte Otte Kritik zu üben. "Wir haben einen Akademisierungswahnsinn, wer soll in Zukunft noch das Handwerk ausüben?" In Sachen Digitalisierung gebe es einen großen Nachholbedarf, die Arbeit müsse bereits in der Schule beginnen. "Doch dazu müssen die Lehrer geschult und die Lehrpläne angepasst werden, nur die Hardware anzuschaffen reicht nicht, um uns zukunftsfähig aufzustellen", so der Kreisvorsitzende.
Gastredner Dirk Bergner, der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende in Thüringen, stimmte ihm zu. "Deutschland verschläft seine moderne Zukunft", gab er zu bedenken. Digitalisierung bedeute mehr als einen mittelmäßigen Breitbandausbau. Sie dürfe allerdings nicht dazu führen, Abläufe noch aufwendiger zu gestalten, und auch nicht dazu, die Freiheit einzuschränken, um gleichzeitig vermeintlich die Sicherheit zu erhöhen. "Dazu sagen wir ein klares Nein, denn das will man uns nur einreden."


"Stadtpark ist Flächenfraß"

Bergner plädierte hingegen für mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort, denn nur dann könnten notwendige Maßnahmen und Projekte auch positiv umgesetzt werden. Kritisch sehen er und auch der Bezirksvorsitzende Thomas Nagel aus Kulmbach die aktuelle Umweltpolitik, wie sie etwa von den Grünen propagiert werde. "Wir sind ein Industrieland", sagte Bergner, "wir können mit dem Schmelzen von Stahl nicht warten, bis die Sonne scheint".
Wenn man von Flächenfraß rede, dann sollte man sich bewusst machen, dass auch ein Stadtpark eine der Natur entzogene Fläche und somit Flächenfraß sei, sagte Thomas Nagel. Er begrüßte hingegen die Bemühungen zur Abschaffung der "Strabs", die Forderung habe die FDP bereits 2015 auf einem Parteitag aufgestellt.


Kritik an Zentralparkplatz

"Wir bekommen ein grünes Zentrum und werden Unistadt, darauf müssen wir vorbereitet sein", sagte Nagel zur Stadtpolitik. Die Studenten müssten hier auch wohnen können, Wohnbaumaßnahmen könnten nicht auf Zuruf geschehen. Was den Haushalt in Kulmbach angeht, dürfe man die Schuldentilgung nicht aus den Augen verlieren. In diesem Zuge kritisierte er die hohen Investitionen für den Zentralparkplatz.
Landesweit hat die FDP das klare Ziel, wieder in den Landtag einzuziehen und im Bezirkstag vertreten zu sein. In den nächsten Wochen wird es auf dem Landesparteitag in Bad Windsheim eine Urwahl der bayerischen Spitzenkandidaten geben. Die FDP-Mitglieder können dann unter vier Kandidaten wählen.