In einem Schreiben an Landrat Klaus Peter Söllner machen sich die beiden FDP-Kreisräte Thomas Nagel und Veit Pöhlmann für dauerhafte Schlüsselzuweisungen für die Vermögenshaushalte stark. Der Landkreis solle diese Forderung in einer Resolution des Kreistags deutlich machen.
Die Finanzlage vieler Kommunen sei angespannt, insbesondere die fehlenden Mittel im Vermögenshaushalt führten zu erheblichen Problemen bei der Wahrnehmung der Pflichten und Aufgaben und bremsten die dringend erforderlichen öffentlichen Investitionen zum Erhalt und Ausbau der notwendigen Infrastruktur, heißt es in dem Antrag. In der Regel seien strukturelle Ursachen die Wurzel der Probleme.
In den vergangenen Jahren habe die Politik auf diese Situation mit verschiedenen Maßnahmen reagiert. Insbesondere die Stabilisierungshilfen und das Kommunale Investitionsprogramm hätten vielen Kommunen schnell und unmittelbar geholfen und notwendigen Handlungsspielraum verschafft.
Laut FDP gilt es nun aber, die erreichten Effekte zu verstetigen. "Es wäre verheerend, wenn die Kommunen bei schlechterer Finanzlage der staatlichen Kassen wieder auf diese notwendigen Mittel verzichten müssten", schreiben die Kreisräte.
Das bedeute, dass den kommunalen Haushalten nachhaltig, verlässlich und unmittelbar Mittel in die Vermögenshaushalte zugeführt werden müssen, über die sie frei verfügen können. Für die Berechnung der Höhe solcher pauschaler Zuweisungen müsse ein sachgerechtes System entwickelt werden, "das sich am bewährten System für die Schlüsselzuweisungen orientieren könnte".
Vor diesem Hintergrund sollte der Kreistag Kulmbach die bayerische Staatsregierung und den Landtag auffordern, zeitnah und vordringlich das Finanzsystem dahingehend zu entwickeln, dass stetige und direkte Schlüsselzuweisungen an die Vermögenshaushalte der kommunalen Gebietskörperschaften eingeführt werden, die direkt aus Landesmitteln finanziert werden. Auch die kommunalen Spitzenverbände sollten diese Resolution unterstützen. red