"Die Verlagerung ins Internet macht die Arbeit der Polizei zunehmend schwieriger." So erläutert Julia Beinder von der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus die Beobachtung von extremistischen Aktivitäten in Bayern gegenüber dem Sicherheitsbeirat der Stadt Bamberg. Gemeinsam mit Uwe Pager vom Staatsschutz hat die Expertin Links- und Rechtsextremismus im Blick.

Im rechtsextremen Lager sind in Bayern rund 2750 Menschen unterwegs und verteilen sich über ein breites Feld. Mit 900 Menschen sind rund ein Drittel in Parteien wie der NPD, dem sogenannte Dritten Weg oder auch die Jugendorganisation der AfD und dem rechten Flügel der Mutterpartei organisiert. In Oberfranken sei mit insgesamt 75 Personen zu rechnen. Kameradschaften, verdeckte Bürgerinitiativen oder auch die Mitglieder der Identitären Bewegung zählen weitere 560 Menschen. Im Regierungsbezirk sind hier 30 Personen zu finden.

Ein großer Teil ist als Netzaktivisten, Publizisten und sonstige Einzelgänger aktiv: 1200 Rechtsextreme sind in Bayern aktiv. Auf Oberfranken gerechnet sind das 150 Menschen. Darüber hinaus führt die Extremismusstelle im Freistaat 680 Neonazis und 75 Reichsbürger. Diese Ansammlung blieb nicht folgenlos: Im Jahr 2019 wurden 2103 Straftaten - davon 61 gewaltsam - begangen, womit ein Anwachsen von 15 Prozent zustande kam. Besonders hervorstechend: In den 1300 Fällen von Propagandadelikten und 440 Fällen von Volksverhetzung sind 300 Fälle von antisemitisch motivierten Straftaten beinhaltet.

In Bamberg und Umland wirkt eine Partei besonders aktiv: der Dritte Weg. Mit Flyeraktionen suggerieren sie Stärke und boten während den Ausgangssperren Nachbarschaftshilfe - nach ihrer Gesinnung nur für Deutsche - an. "Der Dritte Weg versucht emotionalisierte Themen wie Migration oder Asyl zu besetzen", schildert Beinder ihre Erkenntnisse. Deren Demonstrationen wie jene im Februar dieses Jahres zu verhindern sei jedoch rechtlich nicht möglich.

Im der linksextremen Lager sind rund 3600 Menschen bayernweit zu Hause, wovon 785 als gewaltorientiert eingestuft werden. Diese sind in autonomen Kollektiven oder auch Parteien wie der DKP oder der MLPD organisiert. Über Rechtshilfevereine wie die Rote Hilfe bestünden Verbindungen zu gemäßigten Organisationen. "Oberfranken ist kein Hotspot der linksextremistischen Szene", erklärt Expertin Beinder. Das zeigt sich auch bei den Straftaten: Von den 670 Straftaten sind knapp 500 Formen von Sachbeschädigung.

Hass im Internet

Darüber hinaus kämpfe die Staatsanwaltschaft verstärkt gegen Hass im Internet. "Volksverhetzung sollten wir nicht dulden, sondern der Polizei melden", betont der Staatsschützer.