von unserem Mitarbeiter  Thomas Weichert

Gößweinstein — Eklat im Gemeinderat von Gößweinstein und scharfe Angriffe und Wortgefechte: "Was du da initiierst, Dietmar, das sollte man dir um die Ohren knallen, und ihr moniert jetzt, dass damals das Millionengrab Hallenbad vorangetrieben wurde." So eröffnete FW-Chef Rainer Polster die Diskussion um den Eingemeindungsvertrag von Behringersmühle vor 43 Jahren, auf den sich nun der Behringersmühler Verkehrsverein beruft. Dietmar Winkler ist dessen Vorsitzender und gleichzeitig CSU-Marktgemeinderat.
Kurz vor der Sitzung hatte die Vorstandschaft des Verkehrsvereins noch einmal einen Brief an den Bürgermeister und Markt-rat geschrieben, in dem sie sich unter anderem verwahrt hatte, dass dieser Eingemeindungsvertrag nun aufgelöst wird. Dies hatte die Rechtsaufsicht im Landratsamt Forchheim vorgeschlagen.
Die Juristen im Landratsamt sind der Meinung, dass Eingemeindungsverträge nicht auf Dauer gelten und nur eine Übergangsregelung darstellen. Finanzielle Regelungen in solchen Verträgen sollten daher auf einen zeitlich überschaubaren Rahmen von 25 Jahren begrenzt sein. Auch könne das Landratsamt keine finanzielle Benachteiligung von Behringersmühle durch den Markt Gößweinstein erkennen.

"Infrastruktur vernachlässigt"

Winkler und seine Mitstreiter betonen unter anderem, dass dieser Eingemeindungsvertrag nach langen Verhandlungen und zwei Bürgerentscheiden zustande kam. Es gehe nicht um ein Hallenbad in Behringersmühle oder einen Stausee des Ailsbachs, so wie es im Vertrag steht, sondern um die Erhaltung und Pflege der touristischen Infrastruktur von Behringersmühle. Und die habe der Markt Gößweinstein in all den Jahren stiefmütterlich vernachlässigt, obwohl Behringersmühle neben Gößweinstein der Haupttourismusort der Gemeinde Gößweinstein ist. 15 000 Euro würden jedes Jahr alleine in Behringersmühle durch die Fremdenverkehrsabgabe und den Kurbeitrag eingenommen. "Dieses Geld wurde zu keinem Zeitpunkt vertragsgemäß in Behringersmühle verwendet", betont Winkler. Der Markt Gößweinstein hätte auch eine moralische Verpflichtung, argumentieren die Behringersmühler und verweisen auf das marode Gemeindehaus. "Während in Gößweinstein das Millionengrab Hallenbad vorangetrieben wurde, habe man in Behringersmühle den Grundstein für den Niedergang des Tourismus gelegt", sagt Winkler.

Schuldzuweisungen

"Nach 44 Jahren wollt ihr nun ein Hallenbad und einen Stausee", so Polster, der Winkler vorwarf zu stänkern. "Wenn jetzt nach der Neuwahl die Politik gegeißelt wird, dann war es die CSU, Herr Winkler. Dann müssten sie sich an Georg Lang (CSU) wenden", so Jürgen Kränzlein (SPD), der betonte, dass auch mit den Stimmen aus Behringersmühle das Hallenbad in Gößweinstein gebaut wurde. "Wenn wir diese Politik leiden, dann werden wir nie erreichen, das wir eine Gesamtgemeinde Gößweinstein bekommen", so Kränzlein weiter und: "Das Verschulden liegt, wenn überhaupt, bei Bürgermeister Lang".
Dieser wiederum verwies darauf, dass es vor ihm seit der Eingemeindung noch zwei weitere Bürgermeister gegeben habe. "Mich erschüttert es, dass ich mich als neu gewählter Gemeinderat mit Sachen vor 44 Jahren beschäftigen muss", sagte Josef Neuner (BMG). "Für mich ist das absolut kein Thema, und wenn das noch mal auf die Tagesordnung kommt, dann stehe ich auf und gehe", so Neuner sauer.
"Sind wir überhaupt berechtigt den Vertrag zu kippen", fragte Georg Rodler (CSU). Juristische Bedenken hatte auch Kränzlein. Er riet vielmehr, sich an einen Tisch zu setzen. Denn so sorge man ganz sicher nicht für ein besseres Klima in den Ortsteilen. "Wir sind als Gemeinderäte gewählt und bitte nicht auf diese Tour und mit persönlichen Angriffen", so Konrad Schrüfer (FW).
Schließlich wurde auf Antrag von Kränzlein lediglich darüber abgestimmt, dass das Schreiben des Landratsamtes zur Kenntnis genommen wird. Reinhold Hutzler (BG) und Polster stimmten dagegen. Dies veranlasste Peter Helldörfer (CSU) zu der Schlussbemerkung: "Ihr habt das Schreiben des Landratsamts wohl nicht zur Kenntnis genommen ?"