Zum nächsten Thema auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung, der Haushaltssatzung, stellte Kämmerin Sarah-Marie Schwender den Vorbericht vor. Die Planung für den Verwaltungshaushalt beläuft sich in Ausgaben und Einnahmen auf 4 435 902 Euro und für den Vermögenshaushalt auf 4 727 702 Euro. Die Steuerhebesätze sollen unverändert auf 320 v. H. für die Grundsteuer A, 320 v. H. für die Grundsteuer B und 380 v. H. Für die Gewerbesteuer bleiben. Zum Gesamtbetrag der Kreditaufnahme von 3 000 000 Euro führte Schwender aus, dass man nach Rücksprache mit dem Landratsamt diese Kreditsumme abgesprochen habe, um für die anstehenden Maßnahmen im Laufe der nächsten Jahre flexibel zu sein und weil auch momentan die Zinssituation noch günstig sei, was sich in nächster Zeit möglicherweise ändern könnte. Die 3 000 000 Euro würden auch nicht sofort komplett abgerufen, sondern nach und nach wie die Projekte anfallen.

Was den Gemeinderat bedenklich stimmte, ist die Tatsache, dass die Pro-Kopf-Verschuldung dadurch in den nächsten Jahren bis auf 1800 Euro anwachsen wird. Bürgermeister Florian Atzmüller erklärte, dass dies nicht zu vermeiden sei, wenn man alle in den nächsten Jahren geplanten Vorhaben umsetzen wolle, was ja Wunsch des Gemeinderates sei. Der Gemeinderat stimmte der Haushaltssatzung einstimmig zu, ebenso wie dem Vorschlag der Verwaltung, den Stundensatz für die Jugendförderung auf vier Euro pro Stunde zu belassen.

Einem Antrag auf Baugenehmigung für ein Wohnhaus in der Rudolf-Winter-Straße und den vorgesehenen Befreiungen vom Bebauungsplan wurde das Einvernehmen erteilt.

25 zusätzliche Plätze

Da ab September 2022, wie schon beschlossen, eine weitere Gruppe im Kindergarten eingerichtet werden soll, musste formell eine Beschlussfassung über die Bedarfsanerkennung dieser Plätze durch den Gemeinderat erfolgen. Diesem zusätzlichen Bedarf von bis zu 25 Plätzen wurde zugestimmt. In diesem Zusammenhang teilte der Bürgermeister mit, dass während der Sanierungsarbeiten in der Kindertagesstätte Schwärzelbach diese weitere Gruppe im jetzigen Turnraum der Kindertagesstätte Wartmannsroth untergebracht werde.

Als weiteres Ausweichquartier stehe wie geplant das alte Rathaus zur Verfügung. hjk