Eine längere Diskussion und Unmut gab es im Gemeinderat wegen des Baugebiets Heßdorf-Nord 2. Konkret ging es um die Mängelbeseitigung im Zuge der Erschließung des Baugebiets. Auf Antrag der Freien Wähler wurde der Tagesordnungspunkt mit 9 gegen 7 Stimmen von der nichtöffentlichen Sitzung in den öffentlichen Teil verlegt.
In den letzten Monaten war von den Fraktionen der Freien Wähler, CSU und SPD immer wieder nachgefragt worden, wann denn die Baumängel beseitigt werden. Jetzt informierte der Bürgermeister über den Sachverhalt und über die Honorarvereinbarung mit der Planungsgruppe Strunz vom November 2016. Gegenstand dieser Vereinbarung war die ingenieurmäßige Objektbetreuung nach der Leistungsphase 9 für die Baugebietserschließung Heßdorf-Nord 2. Die Abnahme fand am 12. Dezember 2017 statt, der Chef der beauftragten Baufirma aus Saalfeld erschien allerdings nicht zur Abnahme. Das Abnahmeprotokoll der Planungsgruppe Strunz ging am 19. Dezember 2017 bei der Gemeinde ein und wurde noch am gleichen Tag per Einschreiben an die Baufirma weitergeleitet, da auch die Gewährleistungsfrist endete.
Wie Verwaltungsleiter Martin Hofmann den Gemeinderäten jetzt erklärte, konnte das Einschreiben nicht zugestellt werden und auch der erneute Versuch einer Zustellung am 4. Januar 2017 scheiterte. Daraufhin versuchte die Verwaltung, mit einem Schreiben an die Versicherung der Baufirma die Bürgschaft in Anspruch zu nehmen. Am 6. März wurde die Gemeinde durch den Rechtsanwalt der Baufirma informiert, dass die Forderungen an seinen Mandanten verjährt seien. Gleichzeitig wurde die Gemeinde aufgefordert, die Bürgschaft unverzüglich freizugeben.
Die Gemeinde schaltete einen Rechtsanwalt ein. Um eine drohende gerichtliche Maßnahme zu verhindern, wurde die Bürgschaft zurückgegeben. Allerdings sah der Rechtsanwalt auch ein Verschulden der Planungsgruppe, da laut Vertrag dem beauftragten Büro auch die Verpflichtung zukommt, dass der Gemeinde Heßdorf kein Schaden durch Verjährung von Gewährleistungsansprüchen entsteht. Die Forderung der Gemeinde, dass die Planungsgruppe für den entstandenen Schaden eintreten muss, lehnte die Versicherung der Planungsgruppe mit dem Hinweis ab, dass bei einer regelmäßigen Postlaufzeit die Übergabe des Mängelprotokolls rechtzeitig erfolgt sei.
Der Sachvortrag des Verwaltungsleiters führte zu heftigen Vorwürfen an die Verwaltung, die zu Jahresbeginn den Gemeinderat hätte informieren müssen. Johann Ort (FW) sieht eine gravierende Verletzung der Informationspflicht.
Die CSU legte Wert darauf, dass der Sachverhalt bis zur nächsten Sitzung aufgearbeitet und dem Gemeinderat Akteneinsicht gewährt wird. Am Ende schlug der Bürgermeister vor, den Rechtsweg zu beschreiten und bei der nächsten Sitzung den gemeindlichen Anwalt hinzuzuziehen. Sae