Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm postet auf Facebook: "Gerade bin ich an Zapfendorf vorbeigefahren. Einige Kilometer von hier liegt die Benediktinerinnenabtei Maria Frieden in Kirchschletten. Eigentlich war ich auf dem Weg nach Gotha heute hier mit der Äbtissin Mechthild Thürmer verabredet.

Weil sie wiederholt mehreren Geflüchteten Kirchenasyl gewährt, soll sie sich jetzt vor Gericht verantworten. Sogar eine empfindliche Freiheitsstrafe ist ihr angedroht worden.

Wegen der Pandemie ist die Verhandlung verschoben. Ich wollte ihr mit meinem Besuch meine Solidarität zeigen. In einem Telefonat gestern haben wir uns aber entschieden, angesichts der dringenden Aufforderungen zur Kontaktbeschränkung den Besuch zu verschieben. Meine Solidarität werde ich jetzt in einem Interview zum Ausdruck bringen...".

Der bayersche Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) meinte damit das Interview mit dieser Zeitung. Hier finden Sie den Wortlaut des Gesprächs:

Äbtissin Mechthild Thürmer aus der oberfränkischen Benediktinerinnen-Abtei Kirchschletten wird sich vor dem Amtsgericht Bamberg wegen mehrerer Fälle von gewährtem Kirchenasyl verantworten müssen. Ist das für Sie akzeptabel?

Bedford-Strohm: Nachdem die Äbtissin gegen den Strafbefehl in Höhe von 2500 Euro Einspruch erhoben hat, wurde ihr nun auch wegen der Ermittlung in zwei weiteren Fällen eine "drastische" Freiheitsstrafe angedroht. Nachdem alle Kirchenasyle vereinbarungsgemäß gemeldet wurden, kann ich das nicht nachvollziehen. Die Äbtissin hat meine Solidarität.

Kirchenasyl ist sicher nur eine Ultima ratio, wenn alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Warum setzen Sie sich so für dessen Erhalt ein?

Im Mittelpunkt stehen die Schutzsuchenden und ihre individuellen Fluchtgründe. Sie sind aufgrund ihrer Fluchterfahrungen häufig schwer traumatisiert und haben schwere Misshandlungen erlebt. Kirchenasyl ist als Ausdruck christlicher Nächstenliebe eine jahrhundertealte Tradition und auch heute eine wichtige Möglichkeit, beim Rechtsstaat eine erneute Überprüfung der Einzelschicksale zu erwirken und gemeinsam mit ihm Lösungswege für Menschen in Not zu finden. Unsere Kirchengemeinden gehen damit sehr sorgfältig und gewissenhaft um.

Welche Chancen sehen Sie, Ihre Forderungen auch auf politischer Ebene durchzusetzen?

Unsere Gesprächspartner auf politischer Seite sind sehr gesprächsbereit. Auch im BAMF werden wir angehört. Oft aber liegen unsere Positionen weit auseinander. Z.B. haben wir Kirchen mit dem BAMF eine Vereinbarung getroffen, bei Fällen von Kirchenasyl eine nochmalige Überprüfung durch das BAMF zu erwirken. Hier ist unsere Erfahrung leider, dass die Kirchengemeinden sich zur Erstellung eines Dossiers zur nochmaligen Befassung im BAMF zwar sehr viel Mühe geben, diese Dossiers im BAMF aber meist mit Standardantworten abgelehnt werden.

Da stellt sich natürlich dann die Frage, ob es uns weiterhin gelingt, die Kirchengemeinden von der Erstellung eines Dossiers zu überzeugen.

Gerade in Bayern bekommen Vertreter der Kirche juristisch begründete Schwierigkeiten, wenn sie Kirchenasyl ermöglichen. Was muss geschehen, damit humanitäre Gründe im Freistaat wieder mehr zählen als Gesetzesparagrafen? Es gibt ja durch die Härtefallkommission im Bayerischen Innenministerium, in der die ELKB Mitglied ist, auf gesetzlicher Grundlage eine Instanz, die Einzelschicksale unter Berücksichtigung humanitärer Belange berät und Lösungen findet, in denen gerade die rechtmäßige Anwendung ausländerrechtlicher Vorschriften zu individuellen Härten führen wurde. Für eine Behandlung in der Härtefallkommission ist aber eine längere Aufenthaltsdauer mit überdurchschnittlichen Integrationsbemühungen Voraussetzung.

Beim Kirchenasyl geht es jedoch häufig darum, vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung die Möglichkeit zu bekommen, den Einzelfall noch einmal zu überprüfen. Sowohl in der Härtefallkommission als auch im Kirchenasyl geht es darum, gemeinsam mit dem Staat Lösungswege zu finden.

In der Frage des Kirchenasyls sind sich die evangelische und die katholische Kirche einig darin, dass es erhalten bleiben muss. Wird es einen gemeinsamen, einen ökumenischen Vorstoß bei der Bayerischen Staatsregierung geben?

Wir stimmen uns schon jetzt ökumenisch eng ab, auch bei den Gesprächen, die wir führen.

Nach der neuen Bayerischen Beratungs- und Integrationsrichtlinie, die die Förderung der sozialen Beratung, Betreuung und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund regelt, ist es förderschädlich, wenn konkrete Abschiebemaßnahmen vereitelt werden. Das bedeutet, dass die Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände wie Diakonie und Caritas keine Auskünfte zum Kirchenasyl geben dürfen. Ist ein möglicher Entzug der Fördermittel ein Grund, womöglich Betroffenen ein Kirchenasyl vorzuenthalten? Anders gefragt: Kann Geld ein Grund für die Kirche sein, Kirchenasyl ad acta zu legen?

Kirchengemeinden erhalten Kirchenasylanfragen meist über verschiedene Netzwerke von Asylhelferkreisen oder von Schutzsuchenden selbst. In der Beratungspraxis der Diakonie werden Schutzsuchende nicht gezielt an Kirchengemeinden mit der Bitte um Kirchenasyl vermittelt. Auch der Ansprechpartner und Berater für Kirchenasyl der ELKB steht Kirchengemeinden beratend, aber nicht vermittelnd zur Seite, wenn sie vor der Entscheidung stehen, ob sie Kirchenasyl gewähren oder nicht, und hilft dabei, die vielen inhaltlichen und organisatorischen Fragen zu bedenken.

Ist es denkbar, dass Sie Äbtissin Mechthild Thürmer durch Ihre persönliche Anwesenheit in der Gerichtsverhandlung beistehen?

Denkbar ist alles - die praktische Umsetzung ist angesichts meines langfristig gefüllten Terminkalenders in der Regel immer das Schwierigere.

Das Interview führte

Marion Krüger-Hundrup