Stephan Herbert Fuchs

Weil er in mehreren Fällen grüne Umweltplaketten vergeben hatte, obwohl die entsprechende Schadstoffklasse gar nicht vorlag, ist ein 52-jähriger Kfz-Händler aus dem Landkreis zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu jeweils 25 Euro (1750 Euro) verurteilt worden.

Ursprünglich waren die Ermittler wohl von einem schwungvollen Handel mit den grünen "Pickerl" ausgegangen, denn der Mann musste sogar eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Vor Gericht blieb davon allerdings wenig übrig. Drei der angeklagten fünf Fälle wurden eingestellt, bei den beiden verbliebenen urteilte das Gericht einmal auf Urkundenfälschung, einmal auf Beihilfe.

In einem Fall hatte er eine grüne Plakette an einem Fahrzeug angebracht und den Wagen verkauft. Ordnungsgemäß wäre eine gelbe Plakette gewesen. Im zweiten Fall hatte er einem Kunden eine grüne Plakette mitgegeben, die nur ein Deko-Aufkleber war. Ähnlich war es bei den eingestellten Fällen. Nachprüfen ließ sich das alles nicht mehr so genau, da einige Fälle bereits weit über drei Jahre zurücklagen und die Zeugen alle nur noch schwache Erinnerungen an Details hatten.

Er habe sich damals überhaupt nicht richtig mit der Sache befasst, sagte der Angeklagte vor Gericht. Schließlich gebe es in der Region ja auch keine Umweltzonen. Er räumte sogar freimütig ein, sich irgendwann mal im Internet die täuschend echt aussehenden Deko-Aufkleber bestellt zu haben. Allerdings nur aus Jux und Tollerei. "Ich habe doch nicht gedacht, dass ich da gleich eine Straftat begehe", so der Kfz-Händler.

Verteidigerin Verena Grohs aus Bayreuth stellte infrage, ob der Tatbestand der Urkundenfälschung überhaupt erfüllt sei, wenn ihr Mandant doch überhaupt kein Kennzeichen in den Aufkleber eingetragen habe. Fraglich sei auch, ob es sich bei den Deko-Aufklebern um eine Urkunde handle. Der Angeklagte selbst gab an, dass ihm einer der Kunden einen solchen Aufkleber regelrecht abgeschwatzt habe. "Das war ein absoluter Blödsinn, nicht mehr und nicht weniger", so der Angeklagte, der nachweislich nichts dafür verlangt hatte und auch sonst keinen Profit aus der Sache zog.

Langes Hin und Her

Einer der Zeugen konnte bestätigen, dass ihm in der Filiale der Werkstattkette tatsächlich die grüne Plakette für das betreffende Auto mitgegeben wurde, obwohl das Fahrzeug gar nicht die entsprechende Norm erfüllte. Ein anderer Kunde war tatsächlich mit dem Deko-Aufkleber von der Polizei angehalten worden. Er bekam in der Folge ebenfalls ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und wurde zu 30 Tagessätzen verurteilt. Ohne Plakette in einer Umweltzone hätte es lediglich eine Verwarnung über 50 Euro gegeben.

Nach langem Hin und Her einigten sich schließlich Staatsanwältin Sabine Hauck, Verteidiger Verena Grohs und Richterin Sieglinde Tettmann darauf, drei der fünf Fälle einzustellen. Für die verbliebenen beiden forderte die Anklagevertreterin eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu jeweils 25 Euro, die Verteidigerin von 60 Tagessätzen zu 25 Euro. Richterin Tettmann wählte den goldenen Mittelweg mit 70 Tagessätzen. Der Angeklagte habe Schuldeinsicht und Reue gezeigt, sei nicht vorbestraft und habe keinerlei persönlichen Vorteil erlangt.