Strullendorf — Gesetzestreu wie Demokraten nun einmal sein müssen, willigte der Gemeinderat Strullendorf mehrheitlich in eine Korrektur der Geschäftsordnung ein, die nicht so recht einleuchten wollte: Das Landratsamt hatte die zunächst beschlossene Regelung bemängelt, dass der Haupt- und Finanzausschuss zuständig sein solle für die Einstellung von Beamten ab der Besoldungsstufe A 6 und von Beschäftigten ab EG 6. Der Gemeinderat musste sich nun aber belehren lassen, dass per gesetzlicher Regelung der Erste Bürgermeister für die Auswahl neuer Beamter und Beschäftigter bis einschließlich der Stufen A 8 und EG 8 zuständig ist.
Andreas Kehl (Neue Liste) fand daran keinen Gefallen. Auf diese Weise treffe der Bürgermeister die anstehenden Personalentscheidungen zu 95 Prozent allein, bemängelte er. Ohne Wolfgang Desel (CSU) etwas zu unterstellen, könnte es doch sein, meinte Kehl, dass "die nächsten 20 Jahre nur noch Schwarze angestellt werden."

Bürgermeister beruhigt

Kehls dringender Empfehlung, bei künftigen Personalentscheidungen auch über die unteren Besoldungsgruppen den Gemeinderat um seine Meinung zu fragen, mochte sich Bürgermeister Desel nicht ausdrücklich anschließen. Er nahm die Bedenken zur Kenntnis und trug sogleich zur Beruhigung der Gemüter bei: Seit seinem Amtsantritt im Mai seien drei neue Kräfte für den Bauhof eingestellt worden. Dazu seien jeweils der Personalrat und Vorarbeiter eingeschaltet worden, um sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Und über spätere Höherstufungen entscheide der Gemeinderat im Zuge der Haushaltsberatung, erfuhren die Neulinge auf Nachfrage.
Werner Haas vom Bürgerblock gab sich nicht geschlagen. Dass der Strullendorfer Gemeinderat in diesen Personalangelegenheiten zum Statisten degradiert ist, geht ihm nicht in den Sinn. Zumindest will er sich noch genau beim Bayerischen Gemeindetag informieren, ob hier keine andere Regelung zulässig ist.
Auf Empfehlung von Zweitem Bürgermeister Ludwig Werner (Bürgerblock) behält es sich der Gemeinderat vor, alle Personalentscheidungen über Mitarbeiter ab A 9 und EG 9 selbst zu entscheiden. Es wäre zulässig, diese Befugnis dem Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. wb