"Wir haben dem Stimmkreisabgeordneten Jürgen W. Heike klar gemacht, dass wir als Coburger CSU jedwede Pläne für eine Straßenausbaubeitragssatzung entschieden ablehnen und ihn gebeten, zeitnah sich im Landtag für eine Änderung der bestehenden Regelungen stark zu machen", erklärte am Freitag der CSU-Kreisvorsitzende Coburg-Stadt René Boldt. Ziel sei es, bis zur Sommerpause 2018 eine Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalen Abgabengesetztes (KAG) zu erreichen. Hierfür wurde Heike der Vorschlag einer Gesetzesänderung übergeben, teilte der CSU-Kreisverband Coburg-Stadt mit.
Der CSU Kreisvorsitzende René Boldt und der Vorsitzende des mitgliederstärksten Ortsverbands Coburg-Mitte, Thomas Bittorf, forderten den Landtagsabgeordneten auf, die seinerzeit parteiübergreifend gewünschte Belastung der Bürger zu stoppen. Gesetzestechnisch sei das einfach, meint Bittorf, selbst Jurist: Es müsse lediglich eine Kann- statt einer Mussvorschrift formuliert werden. In der Gemeindeordnung müsse geregelt werden, dass eine Straßenausbaubeitragssatzung keine Pflicht sei. Es könne dann jede Kommune verfahren, wie sie möchte.
Bezogen auf die Stadt Coburg merkten Boldt und Bittorf an, dass sich jetzt der Sanierungsstau der Vergangenheit schmerzlich zeige. Die Stadt habe hohe Steuermittel eingenommen, sie aber nicht in den Erhalt der Infrastruktur gesteckt. Die Stadt hat bislang auch keine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen. Die beiden CSU-Männer kritisieren, dass Oberbürgermeister Norbert Tessmer (SPD) als Chef der Verwaltung die Parteien im Stadtrat gebeten habe, Vorschläge zur Umsetzung einer Straßenausbaubeitragssatzung einzubringen. Hier stehle sich der OB aus der Verantwortung, heißt es. Stattdessen müsste man sich mit anderen, ähnlich strukturierten Gemeinden abstimmen und konzertiert gegen die Zwangseinführung vorgehen, fordern sie. Ziel müsse es sein, die Pflicht zur Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung zu verhindern. Sollte dies scheitern, mahnte Boldt "eine sozial ausgewogene Lösung" an. Dann dürften nicht nur die Grundstückseigentümer belastet werden, sondern es sei auch zu berücksichtigen, inwieweit die Straßen durch die Allgemeinheit genutzt würden.
Zudem sollten die betroffenen Bürger stärker im Voraus in die Sanierungsentscheidungen einbezogen werden, heißt es in der Mitteilung des CSU-Kreisverbands weiter. Außerdem seien Instandsetzungsverfahren zu bevorzugen, deren Kosten nicht umgelegt werden müssen. red