Die Bamberger CSU fordert eine Doppelstrategie im Umgang mit Flüchtlingen, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Nach einer Beratung im Kreisvorstand Anfang der Woche erklärte CSU-Kreisvorsitzender Christian Lange: "Wir wollen einerseits Menschen in Not helfen. Wir wollen andererseits aber auch den Ängsten und Befürchtungen in der Bevölkerung Gehör verschaffen und dem Sicherheitsbedürfnis Rechnung tragen."


Einsatz für Flüchtlinge

Konkret setzt sich die CSU einerseits für eine gute Versorgung und Unterbringung der Asylsuchenden sowohl in Gemeinschaftsunterkünften als auch in der Aufnahme- und Rückführungseinheit ein. Stadtrat Gerhard Seitz, über das Ombudsteam mit der Anlage vertraut, mahnte eine angemessene gesundheitliche Versorgung und angemessene Ernährung beispielsweise für Kinder unter drei Jahren an. Als Sprecher im Kultursenat dankte Seitz Schulamtsdirektorin Barbara Pflaum und allen Lehrkräften, die Kinder aus den Gemeinschaftsunterkünften unterrichteten.


Wohnungsbau weiter fassen

Um eine Konkurrenzsituation auf dem Wohnungsmarkt zwischen Flüchtlingen und einheimischen Wohninteressenten zu vermeiden, will die CSU das Thema "Wohnen in Bamberg" breiter diskutieren - und nicht, wie Linke und GAL, ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des sozialen Wohnungsbaus. "Wir brauchen Wohnraum für alle: Für Studierende und Singles, für Familien und Senioren - und das für alle Einkommensschichten", unterstrich Fraktionsvorsitzender Helmut Müller. Neben dem Konversionsgelände will sich die CSU deshalb für die zügige Umsetzung der angedachten Baugebiete auf dem Glaskontorgelände in der Wunderburg, auf dem Megalithareal in Gaustadt und in Wildensorg einsetzen.
Des Weiteren will die CSU das Sicherheitsbedürfnis der Bewohner im Bamberger Osten stärken. Konkret wünscht sich die CSU von der Staatsregierung die schriftlich zugesicherte persolle Aufstockung der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt. "In der Vereinbarung zwischen der Stadt Bamberg und dem Freistaat Bayern vom 14. August 2015 hat das Bayerische Innenministerium zugesichert, dass in Bamberg 20 zusätzliche Vollzeitstellen im Vollzugsdienst geschaffen und unmittelbar mit einsatzfähigen Polizeibeamten besetzt werden. Wir wünschen uns die rasche Einlösung dieses Versprechens aus dem letzten August", unterstrich Kreisgeschäftsführer Florian Müller. Er kündigte an, dass sich die örtliche CSU an die Abgeordneten Melanie Huml und Heinrich Rudrof mit einer entsprechenden Bitte wenden werde. Darüber hinaus habe Fraktionsvorsitzender Müller bereits Innenminister Joachim Herrmann zu einem Dialoggespräch mit der Bevölkerung eingeladen.


Bedenken ernst nehmen

Überhaupt sei die Kommunalpolitik insgesamt aufgefordert, der Bevölkerung zu vermitteln, dass ihre Ängste und Befürchtungen ernst genommen würden, hob Altbürgermeister Werner Hipelius hervor. Gelänge es den verantwortlichen Fraktionen im Stadtrat nicht, dies gegenüber den Anwohnern glaubhaft zu machen, dürfe man sich nicht wundern, wenn die vermeintlich "einfachen Wahrheiten" von Rechtspopulisten und Rechtsextremen Zulauf fänden. "Daher erwarte ich von der CSU, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger da ist", unterstrich Werner Hipelius. red