Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NPS) beraten. Damit reagiert der Bund auf das wachsende Angebot neuer Designerdrogen.
"Begriffe wie "Kräutermischung", die in letzter Zeit zu zahlreichen medizinischen Notfällen in Forchheim geführt haben, oder "Badesalz" "gaukeln Harmlosigkeit vor, obwohl die Stoffe hochgradig gesundheitsgefährdend sind", sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn (Bamberg/Forchheim).
"Insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene müssen vor diesen unkalkulierbaren und schwerwiegenden Risiken geschützt werden", fordert Silberhorn. Mit neuen Gesetzen lasse sich aber nicht der oft leichtfertige Umgang mit der eigenen Gesundheit unterbinden. Deshalb sei auch Aufklärung in Familie und Schule wichtig, um das Bewusstsein für die Gefahr von Drogen zu schärfen.


Nicht im Gesetz erfasst

Derzeit werden neue Drogen zum Teil nicht vom Betäubungsmittelgesetz oder vom Arzneimittelgesetz erfasst. Diese Regelungslücke soll nun geschlossen werden. Der Gesetzentwurf soll im September verabschiedet werden.
Die Lichtenfels-Kulmbacher Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner, Berichterstatterin für Drogen und Suchtmittel der CDU/CSU-Fraktion, erklärt dazu: "Gespräche mit Vertretern der Polizei und des Kreisjugendrings haben gezeigt, wie wichtig eine wasserdichte gesetzliche Regelung ist, um dem Markt mit den gefährlichen psychoaktiven Substanzen Herr zu werden." Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sei ein wirksames Instrumentarium gegen die Verbreitung dieser Stoffe gefunden.
Der Konsum der Stoffe habe im vergangenen Jahr in Deutschland 39 Menschen das Leben gekostet. "Legal Highs" können zu Herzrasen, Unruhe, Bewusstlosigkeit und Halluzinationen führen. "Händler und Hersteller verschleiern mit irreführenden Bezeichnungen die gesundheitlichen Gefahren, die von den Stoffen ausgehen", warnt Zeulner.
Der Gesetzentwurf sieht ein weitreichendes Verbot des Erwerbs, Besitzes und Handels mit NPS und eine Strafbewehrung der Weitergabe von NPS vor. Dabei bezieht sich das Verbot erstmals auf ganze Stoffgruppen. Ziel des Entwurfs ist es, die Verbreitung von NPS zu bekämpfen und so ihre Verfügbarkeit einzuschränken. red