Beim Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Haßberge schlagen zum aktuellen Zeitpunkt vermehrt telefonische Anfragen auf, welche Abfallentsorgungsgebühren denn nun zur nächsten Fälligkeit - dem 15. Februar 2021 - per Sepa-Lastschriftmandat von der Abfallwirtschaft eingezogen werden oder zu diesem Datum an den Abfallwirtschaftsbetrieb zu überweisen sind. Der Abfallwirtschaftsbetrieb erklärt dazu: "Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie haben wir dieses Jahr eine besondere Situation" sagt Wilfried Neubauer, Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes, laut einer Pressemitteilung des Landratsamtes.

"Zwar hat der Umwelt- und Werkausschuss in seiner Sitzung am 19. November 2020 die vorgesehene Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2021 im Rahmen der Vorbehandlung beschlossen und dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen. Jedoch konnte die letzte Kreistagssitzung im Dezember 2020 vor dem Jahreswechsel aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr stattfinden", erläutert Neubauer. "In dieser Sitzung hätte der Kreistag als Tagesordnungspunkt eben auch über die Erhöhung der Abfallentsorgungsgebühren zum 1. Januar 2021 final entscheiden sollen."

Wann der Kreistag nun das nächste Mal tagt und hierbei den Beschluss über eine Gebührenanpassung nachholt, ist aufgrund der aktuellen Lage offen. "Da nur der Kreistag des Landkreises Haßberge die Änderung der Gebührensatzung beschließen kann, kommt somit zum aktuellen Zeitpunkt die bisherige Gebührensatzung mit den darin festgesetzten Müllgebühren zum Tragen. Dies bedeutet, dass auf jeden Fall zur nächsten Quartalsfälligkeit am 15. Februar 2021 noch die alten Gebührensätze der Vorjahre abgerechnet werden", erklärt Neubauer weiter. Dies bedeutet: Beispielsweise für ein Standard-Restmüllgefäß mit 60 Liter Füllvolumen, zweiwöchentlicher Leerungsrhythmus, wird am 15. Februar noch der alte Quartalsbetrag der Vorjahre von 33,75 Euro zu bezahlen sein; für die Restmülltonne mit dem roten Deckel, die alle vier Wochen geleert wird, werden am 15. Februar 27,50 Euro zur Zahlung fällig.

Im Amtsblatt veröffentlicht

Mit Beschluss des Kreistages im laufenden Jahr 2021 werden dann die Abfallentsorgungsgebühren rückwirkend zum 1. Januar 2021 angepasst. Eine rückwirkende Gebührenerhöhung ist deshalb möglich, weil der Abfallwirtschaftsbetrieb die neuen Gebührensätze im Amtsblatt des Landratsamtes noch im Dezember 2020 für die Zeit ab 1. Januar 2021 vorab bekanntgemacht hat.

Und was passiert dann? Im Anschluss an den Beschluss des Kreistages stellt der Abfallwirtschaftsbetrieb sogenannte Änderungsbescheide zu, die die rückwirkende Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2021 beinhalten. Empfänger dieser Änderungsbescheide sind die Grundstückseigentümer. Ausgenommen hiervon sind die Grundstückseigentümer in den Gemeinden Aidhausen, Sand, Stettfeld, Untermerzbach, Wonfurt und in der Stadt Zeil, da diese Kommunen für die abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten selbst zuständig sind und eigene Müllgebührenbescheide erlassen.

Die erhöhte Müllgebühr wird in den Änderungsbescheiden aufgeführt. Es wird hierbei konkret dargestellt, wie die Abschlagszahlungen angepasst werden und welche Beträge noch 2021 abgebucht oder zur Zahlung fällig werden. Ebenso erkennbar sind die Quartalsbeträge ab dem Folgejahr 2022.

Eine Besonderheit betrifft die Personen, die nicht Grundstückseigentümer sind, aber beim Abfallwirtschaftsbetrieb ein Sepa-Lastschriftmandat eingereicht haben, wie beispielsweise Mieter: Diese erhalten zwar keinen Bescheid, aber eine Zahlungsinformation, in der die Quartalsgebühren aufgeführt sind. Zusammengefasst lautet der Grundsatz also: Bis zum Erlass dieser Änderungsbescheide oder der Zahlungsinformationen ist laut Landratsamt von den Bürgern im Hinblick auf die neuen Gebührensätze nichts weiteres zu veranlassen.

Sollte es weitere Fragen geben, steht der Abfallwirtschaftsbetrieb telefonisch für Auskünfte zur Verfügung. red