Beim Top sechs der Kreistagssitzung ging es am Schluss zum Teil mächtig zur Sache. Denn unter diesem Tagesordnungspunkt sollte das Gremium das Aus der Leiharbeit innerhalb der Gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft (GKG) des Landkreises Bamberg zur Kenntnis nehmen. Doch vielen Kreisräten, vor allem aus den Reihen der SPD, ging dies nicht weit genug. Sie bezeichneten die Vereinbarung als wertloses Papier, sprachen von eingekauftem Betriebsrat und forderten eine tarifliche Bezahlung für alle Arbeitnehmer innerhalb der Krankenhausgesellschaft.
Zum April nächsten Jahres soll das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, gemeinhin auch als Gesetz zur Leih- bzw. Zeitarbeit bekannt, geändert werden. Der Gesetzesentwurf sieht dann "nur" noch eine Höchstüberlassungsdauer von Arbeitnehmern von 18 Monaten vor. Sprich, nach spätestens eineinhalb Jahren müssen demnach Leih- oder Zeitarbeiter den Betrieb wechseln.
Betroffen von der Gesetzesänderung ist auch der Landkreis Bamberg mit seiner Krankenhausgesellschaft. Denn die 1998 gegründete Tochtergesellschaft Ökon-Serv GmbH war zunächst zur Erbringung von hauswirtschaftlichen Diensten, Reinigungsdiensten und technischen Diensten sowie administrativen Dienstleistungen für die Einrichtungen und Gesellschaften ins Leben gerufen worden. Seit 2006 jedoch kam ein weiteres Geschäftsfeld, die Überlassung von Arbeitnehmern innerhalb der GKG, hinzu. Seitdem leiht sie von den rund 1300 Beschäftigten um die Hälfte der Arbeitnehmer größtenteils an die Seniotel-Seniorenheime und die Krankenhäuser in Scheßlitz und Burgebrach aus. Durch die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist dies künftig so nicht mehr möglich.


Neuer Gemeinschaftsbetrieb

Um das Problem zu lösen, wird ein Gemeinschaftsbetriebsmodell gegründet (der FT berichtete). Kurz auf den Punkt gebracht soll die Ökon-Serv demnach nicht mehr als Leiharbeitsfirma fungieren, sondern sich wieder ausschließlich auf ihr ursprüngliches offizielles Geschäftsfeld, das Erbringen von Dienstleistungen, konzentrieren. Von ihren rund 875 Mitarbeitern bleiben um die 200 dazu in der GmbH, die anderen rund 600 werden in die Tochtergesellschaft Seniotel GmbH wechseln. Dort erhalten die Mitarbeiter dann Arbeitsverträge nach den im Haus geltenden Vereinbarungen. Ziel des neuen Modells war es, dass es zu keinen Kündigungen kommt und die Mitarbeiter nicht finanziell schlechter gestellt werden.
Aber genau das war besonders der SPD-Fraktion zu wenig. In der Kreistagssitzung beklagte Fraktionsvorsitzender Jonas Merzbacher, dass hier die einmalige Chance vertan wurde, alle Mitarbeiter der GKG tariflich zu bezahlen.
"Wir von der SPD sind der Meinung, dass das, was wir machen, äußerst bedenklich ist. Denn gerade wir als öffentlicher Betrieb sollten mit gutem Beispiel vorangehen und tarifliche Löhne zahlen", wetterte er. Auch der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz kritisierte, dass Ökon-Serv eine der größten Leiharbeitsfirmen im Landkreis war. "Aber gerade mit einer gerechten Bezahlung drücken wir die Wertschätzung der Menschen aus, die dort arbeiten. Diese Chance vertun wir uns gerade." Zudem müsse man sich dann am Ende nicht wundern, wenn man nicht ausreichend Personal für die zu besetzenden Stellen finde.


Betriebsrat eingebunden

Eine Gegenposition nahm CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Möhrlein ein und erinnerte an die Millionendefizite, die eingefahren wurden. "Wir müssen immer beide Seiten abwägen und dürfen nicht vergessen, dass unsere Krankenhausgesellschaft ein Erfolgsmodell ist", betonte er. Dazu hätte auch die Betriebsform, die damals gewählt wurde, einen nicht unwesentlichen Beitrag geleistet.
Landrat Johann Kalb (CSU) zeigte sich enttäuscht, dass das neue Modell als wertloses Papier von einigen Kreisräten gewertet wurde: "Es wurde jedes Vorgehen immer eng mit den Arbeitnehmern abgestimmt. Sie waren immer mit im Boot. Zudem wurde vereinbart, in einem zweiten Schritt Gespräche über die Lohnanpassungen zu führen." Darüber hinaus, so unterstrich der Landrat, obliegen dem Kreisrat keine Entscheidungen über Lohnverhandlungen. Diese würden ausschließlich zwischen der Krankenhausgesellschaft und dem Betriebsrat geführt.
Der bei der Sitzung anwesende Betriebsratsvorsitzende der GKG, Konrad Gunselmann, widersprach, "eingekauft" worden zu sein. Der Betriebsrat habe selbst eine Kanzlei beauftragt, die ebenfalls eine Lösung ausarbeitete. "Wir waren bei allen Verhandlungen im Gespräch mit der GKG und haben dabei zwei Schritte vereinbart: zum einen, dass es bei der Einführung des neuen Modells keine Entlassung gibt und dass wir in einem zweiten Schritt uns über die Angleichung der Löhne unterhalten", resümierte er.
Ein Beschluss wurde vom Kreistag nicht gefasst. Der Sachstandbericht diente lediglich zur Kenntnisnahme.