Rund 250 Delegierte aus den bayerischen ÖDP-Kreisverbänden haben vor Kurzem das neue Landesprogramm der ÖDP verabschiedet, mit dem die Partei in den Wahlkampf ziehen will.

Die neuen ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff wollen ökologisch und gesellschaftlich zentrale Themen in den Vordergrund stellen, die von den Parlamentsparteien nicht bearbeitet werden, wie beispielsweise das dramatische Artensterben. „Vieles deutet darauf hin, dass diese Krise ein noch größeres Gefährdungspotenzial in sich birgt als alle anderen Krisen, die unsere Gesellschaft derzeit belasten“, sagten Becker und Ruff auf dem Landesparteitag in Hirschaid .

Dritter Nationalpark

Die ÖDP fordert daher auch den dritten Nationalpark Bayerns. Ein zentrales Thema soll auch die Frage sein, „wie wir künftig leben wollen.Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die Ansprüche an den Planeten reduzieren, maßvoller konsumieren müssen“, beschreiben Becker und Ruff die Motivation der ÖDP .

Der Landesparteitag gab auch das Startsignal für die Petition „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme“. Mit einer Eingabe im Landtag und in der Staatskanzlei will die ÖDP erreichen, dass ein offizieller Tierschutzbeauftragter bestellt wird, der eine Vernetzungsrolle zwischen Politik, Verwaltung und Tierschutzorganisationen einnehmen soll.

Stresstest für die Verfassung

Außerdem plant die ÖDP im Wahljahr die neue Initiative „Stresstest für die Verfassung“: „Wir wollen die politisch sensibilisierte Zeit vor der Wahl nutzen, um die offiziellen Staatsziele Bayerns mit der politischen Realität verglichen werden“ erklärte Becker. Bis zum Sommer sammelt die ÖDP zudem Unterschriften für ihre Petition „Familiäre Betreuung fördern, Kitas entlasten“. Die Aussage von Ministerin Scharf, das „System Kinderbetreuung “ habe „die Belastungsgrenze überschritten“, findet die ÖDP-Basis „alarmierend“. Das Ziel der Initiative: Die familiäre Erziehungsarbeit für Kinder unter drei Jahren soll finanziell besser honoriert werden. Im Anschluss an das Elterngeld des Bundes soll der Freistaat zwei Jahre lang ein monatliches Landesfamiliengeld zahlen. red