Vor kurzem fand die erste Bamberger Bürgerversammlung 2023 statt. Die Stadt ermuntert die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich, hier ihre Anliegen vorzubringen. Laut einer Pressemitteilung hat hat das Bamberger Klimaschutzbündnis (BKB) allerdings seit der letzten Bürgerversammlung am 28. Juli 2022 nicht den Eindruck, dass die Stadt und der Stadtrat wirklich ein Interesse an den Anliegen aus der Bevölkerung haben und Vorschläge sehr lustlos umgesetzt werden.

Anträge besser ausreden

„Ich habe stellvertretend für unsere Mitglieder vier Anträge in der Bürgerversammlung eingebracht, die mit Klimaschutz und Klimaanpassung zu tun haben“, erläutert Simone Jakobi, Sprecherin des Bamberger Klimaschutzbündnisses. Diese und weitere Anträge von anderen Bürgern wurden am 15. November 2022 im Mobilitätssenat der Stadt behandelt.

In allen Fällen habe die Verwaltung den Stadtratsmitgliedern empfohlen, die Anträge nicht anzunehmen. „Ich und weitere Antragssteller waren bei der Sitzung im Publikum und mussten mit anhören, wie Stadträte ihren Unmut darüber äußerten, sich mit diesen Anträgen überhaupt befassen zu müssen. Sie legten nahe, bereits in der Bürgerversammlung solche Anträge möglichst zu verhindern, indem Experten sie den unwissenden Bürgerinnen und Bürgern ausreden.“

Schnelle Maßnahmen nötig

Eine solche Einstellung zu zivilgesellschaftlichem Engagement und Bürgerbeteiligung frustriere und habe die Antragstellerinnen und Antragsteller fassungslos zurückgelassen. „Man fragt sich, ob man sich überhaupt die Mühe machen sollte, Anträge vorzubereiten und die Bürgerversammlung zu besuchen“, so Jakobi.

Nachdem Bayern – und damit auch Bamberg – bis 2040 klimaneutral werden soll, sind kostenintensive und schnelle Maßnahmen im Bereich Klimaschutz nötig. Deshalb hat Simone Jakobi im Namen des Bamberger Klimaschutzbündnis beantragt, die Idee eines Klimafonds, ähnlich der Stadt Linz, als alternative Finanzierungsmöglichkeit für Klimaschutzmaßnahmen zu prüfen.

Genügend Gelder vorhanden

Ein Klimafonds ist ein etabliertes alternatives Modell und Instrument der stadtweiten Beteiligung, schafft flexible Finanzierungsmöglichkeiten und reinvestiert Spenden, Abgaben und Beiträge in der Region.

Diese Idee wurde von der Verwaltung abgelehnt mit der Begründung, dass durch laufende Förderprojekte wie das „MitMachKlima“ aktuell genügend Gelder vorhanden seien und dass Klimaschutz rechtlich immer noch keine Pflichtaufgabe der Kommunen sei.

Der Antrag auf Erstellung eines Hitzeschutzplans wurde nach Wissen des BKB noch überhaupt nicht behandelt. „Wir erwarten hier eine Erklärung seitens der Stadt, was die Gründe für diese Verzögerung sind, denn der nächste Sommer kommt bestimmt, und mögliche Schutzmaßnahmen , insbesondere für die ältere Bevölkerung und Kinder, müssen geplant und umgesetzt werden“, betont Luise Müller. red