"Der kommende Mobilitätssenat ist in Corona-Zeiten, in der nur wichtige Anliegen besprochen werden sollten, ein weitgehend inhaltsloses Konglomerat an Vorratsbeschlüssen - meist auch noch ohne vorherige Bedarfsanalysen!" Mit deutlichen Worten kritisiert Florian Köhn, Sprecher der Initiative Bamberg .Gemeinsam.Mobil, die Sitzungsvorlagen. Es sei besonders ein Tagesordnungspunkt der heute anstehenden Sitzung, der auf den ersten Blick harmlos wirke: "Kommunaler Klimaschutz im Handlungsfeld Verkehr ".

"Das Antragspaket der ehemaligen Fraktionsgemeinschaft Grünes Bamberg /Volt/ÖDP wirkt willkürlich zusammengewürfelt und geht in vielen Punkten an der Realität vorbei. Mit den Begründungen der Verwaltung bleibt hier nur eines: eine zweite Lesung! So ist das Papier nicht beschlussreif!", mahnt Andreas Triffo, Fraktionssprecher im Mobilitätssenat. Werfe man einen genauen Blick in die thematisch weit gestreuten Anträge, so falle doch eines auf: "Hier geht es um eine aufgezwungene Verkehrswende ohne Bezug zur Realität und ohne die viel beschworene Bürgerbeteiligung ."

Viele unbeantwortete Fragen

"Viele Fragen bleiben gänzlich unbeantwortet: Warum wird beim Carsharing nur auf einen einzigen kommunalen Anbieter gesetzt? Führt die Reduzierung des Stellplatzschlüssels nicht zu weiterem Verkehrsaufkommen durch Parksuchverkehr? Und wer braucht in der Stadtverwaltung ein Lastenfahrrad?", hinterfragt in derselben Pressemitteilung Claudia John, stellvertretende Vorsitzende des Vereins, viele Anträge. Eines falle beim genauen Lesen immer wieder auf: der Verweis auf die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP).

"Man bekommt den Eindruck, dass hier ohne Bürgerbeteiligung Einzelpunkte des VEP schon vorbeschlossen werden sollen. Das war so nicht vereinbart!", moniert Triffo, der am Prozess des Verkehrsentwicklungsplans beteiligt ist. Und auch die weiteren Punkte würden Grund zur Verwunderung geben: So gehe es im Tagesordnungspunkt 4 um die höchst umstrittene Lastenradförderung. Nach der Kritik unter anderem des Vereins soll es nun im nächsten Jahr ein gerechtes Vergabeverfahren per Los geben. "Das widerspricht gänzlich den Zusagen der Stadtspitze, wonach hier soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden sollen", stellt Florian Köhn verwundert fest. "Die genannten Punkte sind nur Auszüge aus einer klar parteipolitisch sowie ideologisch geprägten Tagesordnung, bei der auf die Beantwortung einiger Anträge anderer Parteien gänzlich verzichtet wurde. Hier soll es hingegen aller Versprechungen zu einer Vorfestlegung kommen, die wir so nicht akzeptieren können.", schließt Köhn ab.

Unterdessen zeigen sich VCD , ADFC und Radentscheid irritiert über diese jüngste Pressemitteilung des Vereins Bamberg .Gemeinsam. Mobil". Elke Pappenscheller vom ADFC Bamberg ist verwundert: "In der Pressemitteilung polemisieren Stadträte gegen neue Mobilitätsangebote für Menschen. Wenn sie aber gegen neue Angebote sind, dann bleiben eigentlich nur Verbote übrig. Verbote alleine sind aber nicht der richtige Weg."

VCD Bamberg , ADFC Bamberg und die Initiative Radentscheid Bamberg würden es sehr begrüßen, wenn vom neuen Verein auch eigene Ideen kommen würden. Schließlich habe der Stadtrat bereits 2017 einstimmig das Ziel beschlossen, die Zahl der Wege zu Fuß, mit dem Rad oder dem Bus bis 2030 um 50 Prozent zu steigern und die Zahl der Wege mit dem Kfz um etwa 30 Prozent zu senken. Dieses Ziel müsse endlich angegangen werden, heißt es in der Mitteilung der drei Gruppen.

Timm Schulze von der Initiative Radentscheid ist überzeugt: "Sich gegenseitig Ideologie vorzuwerfen und immer nur Nein zu sagen, nur weil man eine andere Meinung hat, führt zu keinen guten Ergebnissen für die Bürger unserer Stadt." Sein Angebot: "Falls Bamberg .Gemeinsam.Mobil wirklich eine Mobilitätswende zugunsten von Klima, Einzelhandel und Anwohnenden will, laden wir sie gerne zu einem Dialog ein. Wir strecken die Hand aus." red