Das Hauptzollamt Schweinfurt , das auch für Bamberg zuständig ist, hat laut einer Mitteilung der Gewerkschaft Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ( IG BAU ) im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 644 Arbeitgeber in der Region kontrolliert. Im Fokus der Fahnder: illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Verstöße gegen geltende Mindestlöhne.

Allein Baufirmen bekamen 240 Mal Besuch von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, wie die IG BAU mitteilt. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Antwort des Finanzministeriums auf die Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne). Die Beamten leiteten in der Region 310 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein – etwa weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Hierbei wurden Bußgelder in Höhe von rund 477 000 Euro verhängt – davon 83 200 Euro gegen Bauunternehmen . „Die Zahlen zeigen, dass es viele Firmen mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen“, kritisiert Uwe Behrendt, IG BAU Bezirksvorsitzender für Oberfranken.

IG BAU fordert mehr Kontrollen

Der Gewerkschafter begrüßt die Pläne der Ampel-Koalition, das gesetzliche Lohn-Minimum auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. Allerdings müsse der Staat sicherstellen, dass sich die Firmen auch an die Vorschriften hielten – und für einen „höheren Kontrolldruck“ sorgen. Das gelinge jedoch nur, wenn die FKS personell erheblich aufgestockt werde. „Bleibt es bei der bisherigen Kontrollquote, ist die Gefahr für Arbeitgeber , bei Verstößen ertappt zu werden, verschwindend gering“, so Behrendt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts würden in Deutschland 7,2 Millionen Beschäftigte von einer Mindestlohn-Erhöhung profitieren. „Das sind 7,2 Millionen Lohntüten, auf die der Staat zusätzlich einen Blick werfen muss“, betont Behrendt.

Die IG BAU kritisiert zudem ein „Zuständigkeits-Wirrwarr“. So seien etwa die Arbeitsschutzbehörden, die über Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter wachen, personell unterbesetzt. Die FKS des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. Bei Verstößen verhänge die FKS zwar Sanktionen gegen die Firmen. Bauarbeiter müssten sich dann aber um den geprellten Lohn selbst kümmern. „Deshalb brauchen wir eine übergeordnete Arbeitsinspektion, die die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften sicherstellt“, fordert Behrendt. Eine solche habe sich etwa in Frankreich und Spanien bewährt. Die Tarifpartner sollten beteiligt werden: „Wenn Gewerkschaften oder Betriebsräte Hinweise an die Behörde herantragen, muss dies ebenfalls zu Ermittlungen führen“, so Behrendt. Außerdem müsse eine solche Behörde auch Nachzahlungen an Beschäftigte veranlassen dürfen.

Die IG BAU setzt sich zudem dafür ein, auffällig gewordene Firmen von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen. Sie fordert ein „,Sündenregister“, in der die Betriebe aufgelistet werden, „deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht“, fordert Behrendt. red