Der Gemeinderat Priesendorf will mit einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf Gemeindegebiet einen Beitrag zur Energiewende leisten und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung eröffnen. Nach ausführlicher Information in der Januar-Sitzung fasste der Gemeinderat jetzt in der Februar-Sitzung den Aufstellungsbeschluss für einen entsprechenden Bebauungsplan.
Rechtliche Fragen
Mit den Feinheiten eines Bebauungsplans hatte sich das Gremium anschließend auseinanderzusetzen. Geschäftsleiter Bernd Wießmeier, ausgewiesener Fachmann in Sachen Baurecht, erläuterte anhand eines aktuellen Falles, wie Änderungen in Bebauungsplänen beziehungsweise Ausnahmeregelungen später Pro-bleme bereiten können – zumindest verwaltungstechnisch. Grund dafür, dass ein vom Gemeinderat bereits befürwortetes Bauvorhaben vom Landratsamt zurück in die Gemeindeverwaltung kam, war die Tatsache, dass dieses ursprünglich ex-trem große Grundstück vor vielen Jahren geteilt wurde. Nicht angepasst jedoch wurde die Festlegung für die zulässige Geschossflächenzahl . Da diese prozentual zur Grundstücksfläche im Bebauungsplan eingetragen ist, blieb nun nach der Teilung für den gewünschten Anbau nicht genügend zulässige Bebaubarkeit übrig. Da das Vorhaben aber natürlich dem Wunsch nach verdichteter Bauweise und weniger Flächenverbrauch entspricht, blieb der Gemeinderat bei seiner Zustimmung und erteilte die notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans.
In den nächsten Wochen beginnt die Erschließung des Neubaugebiets „In der Ebene“, auf dem knapp über 30 Bauplätze entstehen. Da es aber bereits rund 70 Bewerber gibt, braucht die Gemeinde ein Vergabeverfahren. Ein „Einheimischenmodell“ hatte sich der Gemeinderat gewünscht. Bürgermeister Matthias Krapp und Verwaltungsleiter Wießmeier erläuterten jedoch, dass der Europäische Gerichtshof die Konzentration auf Einheimische bei einem solchen Modell als diskriminierend eingestuft habe. Es müssten vor allem soziale Faktoren berücksichtigt werden wie etwa ehrenamtliches Engagement oder die Einkommensverhältnisse. Ein rechtssicheres Bewertungsmodell werde derzeit in der Verwaltung erarbeitet und demnächst dem Gemeinderat zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt.
Schreiben an die Gemeinde
Drei Briefe bekam Bürgermeister Matthias Krapp im Winter von der Katholischen Kirchenstiftung Priesendorf , und einer davon war für ihn durchaus überraschend. Zwei der Schreiben waren Zuschussanträge, einmal für die Malerarbeiten im Kindergarten, zweitens ebenfalls für Malerarbeiten an den Fenstern und Türen von Pfarrhaus und Pfarrheim. Der Gemeinderat genehmigte für beide Maßnahmen den beantragten Zuschuss: für den Kindergarten maximal 6110 Euro, für Pfarrhaus und Pfarrzentrum bis zu 2250 Euro. Überraschend kam für den Bürgermeister das dritte Schreiben, in dem die Kirchenstiftung von sich aus anbot, sich mit 20 Prozent an den Kosten zu beteiligen, die entstehen, weil am Kindergarten durch die Bildung der zweiten Krippengruppe auch die Außenspielfläche für die Krippenkinder erweitert werden muss.
Bei dieser Gelegenheit informierte Matthias Krapp über den Fortschritt bei der Kirchen-Außensanierung, bei der die politische Gemeinde die Baulast für den Kirchturm hat. Dieser werde demnächst eingerüstet, weil die Turmuhr teilweise erneuert werden muss. Wie es mit Wetterhahn und Windrose aussieht, werde man erst aus der Nähe beurteilen können, wenn das Gerüst an dem mächtigen Turm steht, sagte er.
Für Mauersegler und Wildbienen
Sehr positiv wurde im Gremium aufgenommen, dass sich der Verein „Artenschutz Franken“ umfangreich in der Gemeinde Priesendorf engagieren will, unter anderem in Sachen Mauersegler-Schutz und mit einem Wildbienen-Projekt im Kindergarten.
Abschließend informierte der Bürgermeister über eine Ortseinsicht mit dem Landratsamt im nach einem Brand im Dezember jetzt sanierten Asylbewerberheim in Priesendorf . Matthias Krapp zeigte sich beeindruckt, dass der Hauseigentümer alle Auflagen erfüllt habe. Inzwischen wohnen dort wieder 14 Menschen – und neuerdings auch ein Hausmeister, so dass während der Nacht eine Aufsicht im Haus sei.
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde kritisiert, dass neben der allgegenwärtigen Problematik mit Hundekot der Geh- und Radweg auch oft mit Pferdeäpfeln verunreinigt sei.
