„Nach zweimaligem Vertagen“, erklärte Bürgermeister Bruno Kellner (Vereinigtes Umland) dem Publikum, „sind jetzt die Richtlinien für die Vergabe von Bauplätzen in Baugebieten auf den Weg gebracht und beschlussfähig. Die Verzögerung wurde notwendig, um beim Bayerischen Gemeindetag deren Rechtssicherheit prüfen zu lassen und in allen Punkten ein gerechtes Verfahren vorzulegen. Es ist jetzt nachvollziehbar, transparent und diskriminierungsfrei. Das heißt, auswärtige Bewerber haben identische Rechte wie Einheimische.“ Das jetzt von den einzelnen Fraktionen festgelegte Bewertungsverfahren sei für die Bauplatzvergabe innerhalb aller künftigen Baugebiete im Sprengel der Marktgemeinde Rattelsdorf bindend. Es gelte aktuell für die Vergabe von neun Grundflächen des Bebauungsplanes „Am Ruhstein–Süd“, die Grundstücke „Im Hergeten II“ (beides Ebing) sowie für zehn bis zwölf Grundstücke (10 000 Quadratmeter) in „Medlitz Nord-Ost“. Die Bauplätze würden nach Prüfung der Antragsvoraussetzungen und Beschluss des Marktgemeinderats an die Interessierten veräußert.

Eigennutzung für mindestens drei Jahre

Falls keine anderweitige Erschließungsträgerschaft vorliege, setze sich der Kaufpreis aus dem Wert für Grund und Boden, den Herstellungsbeiträgen für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie den Erschließungsbeiträgen für den Straßenbau zusammen. Alle weiteren Kosten wie die Hausanschlüsse (Wasser, Kanal, Strom usw.), Grunderwerbsteuer , Notargebühren, Eintragung ins Grundbuch und Vermessungskosten müssten vom Käufer zusätzlich geleistet werden. Dabei sollte dieser sich verpflichten, das Eigenheim für die ersten drei Jahre nach Bauvollendung selbst zu bewohnen. Sein Baugesuch müsse sich dem jeweiligen gültigen Bebauungsplan unterordnen und innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden. Der Punkte-Kanon wurde vom Ratsgremium einheitlich angenommen. Die Bauplatzvergabe in Rattelsdorf kann somit nach diesen Richtlinien begonnen werden.

Um in Zukunft über das „Rathaus-Service-Portal“ den Bürgern 20 weitere Formulare anbieten zu können, bedurfte es eines Grundsatzbeschlusses, dass diese zusätzlichen Verwaltungsdienstleistungen über die Förderrichtlinie „Digitales Rathaus“ umgesetzt werden.

Mehr digitale Verwaltungsleistungen

Die Ausfüllung der Antragsformulare kann vom Rechner oder Smartphone von zu Hause aus getätigt und an die Sachbearbeiter geschickt werden. Dabei werden in dieses Modul auch die kostenfreien Basisdienste der Freistaates Bayern integriert.

Da für die Verwaltungsleistungen (12 000 Euro) bis zu 90 Prozent Förderung (Online-Zugangsgesetz) beantragt werden können, stimmte der Marktgemeinderat der Erweiterung des „Digitalen Rathauses“ einstimmig zu.