„Ohne Bürgerbeteiligung ist Kommunalpolitik nicht mehr zu machen”, betont Peter Neller. „Sie muss aber effektiv, transparent und fair sein“, verlautet der Vorsitzende der CSU-BA-Stadtratsfraktion in einer Pressemitteilung.

Die grün-dominierte Stadtverwaltung habe sich zwar vorgenommen, Bürgerbeteiligungen so oft wie möglich durchzuführen, aber die bisherigen Ergebnisse ließen zu wünschen übrig. Das liege nach den Erkenntnissen der CSU-BA-Stadtratsfraktion maßgeblich daran, weil die bisher durchgeführte Art der Bürgerbeteiligung „einfach zu wenig Bürger und Bürgerinnen erreicht“, wie Neller hervorhebt.

Das liege weniger an den bisher dominant ausgewählten Themen wie Verkehr, Schule und Kindereinrichtungen, sondern an den Ergebnissen, die als wenig repräsentativ empfunden würden. Besonders krass sei das beispielsweise bei der missglückten Bürgerbeteiligung zur Frage Umbenennung des Fritz-Bayerlein-Weges aufgefallen. Das Missverhältnis zwischen Online-Beteiligung einer Minderheit und dem realen Fernbleiben („offline“) der Mehrheit habe sich bislang bei allen durchgeführten Bürgerbeteiligungen gezeigt.

Die CSU-BA-Stadtratsfraktion hat deshalb bei Oberbürgermeister Andreas Starke beantragt, die Stadtverwaltung möge „alsbald verbindliche einheitliche objektivierbare Standards“ für die Durchführung von Bürgerbeteiligungen vorlegen.

Noch nicht repräsentativ

Stadträtin Ursula Redler sagte dazu, dass man mit der Stadtverwaltung einer Meinung sei, das Angebot an Online-Dienstleistungen kontinuierlich auszubauen. Bürgerbeteiligungen, die aber fast ausschließlich über „das Internet laufen“, könnten – noch – nicht repräsentativ sein. Daran ändere auch das neu eingerichtete „reale Bürgerlabor“ nur wenig. In Fachkreisen wisse man mittlerweile: Für den Erfolg einer Bürgerbeteiligung ist entscheidend, dass der „Durchführungsprozess als repräsentativ empfunden wird“, hebt Redler hervor. Dabei habe Repräsentativität wenig mit der Anzahl der Teilnehmer zu tun. Bei jeder Umfrage von professionellen Umfrage-Instituten werde darauf verwiesen, dass für eine repräsentative Studie in erster Linie eine Stichprobe benötigt wird, „die in ihrer Zusammensetzung und Struktur den relevanten Merkmalen der Grundgesamtheit möglichst ähnlich sein muss“. Und die „Grundgesamtheit bei uns ist die Stadtgesellschaft Bamberg “, betont Ursula Redler. In anderen Städten benutze man Modelle zur Erhebung einer repräsentativen Stichprobe. red