Die weitere Vorgehensweise im Hinblick auf die neue Kindertagesstätte im Baugebiet "Haidwiesen" stand auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung unter Leitung der Zweiten Bürgermeisterin Doris Roppelt (UBB) in der Pfarrscheune in Seußling. Aufgrund der Verzögerungen im Bauleitverfahren des Baugebiets, so unter anderem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, dem notwendigen Hochwasserschutz, den Retentionsflächen und des wasserrechtlichen Verfahrens wegen der Einleitung von Oberflächenwasser in den "Neubert-Baggersee", ist die Bezugsfähigkeit für die Kindertagesstätte im September 2021 nicht mehr realisierbar.

Somit entfällt aus der Sicht der Regierung von Oberfranken das Argument des (notwendigen) zeitlichen Drucks und die ausnahmsweise Zulässigkeit für die Vergabe an einem Generalplaner bei einer Modulbauweise. Das würde sich förderschädlich auf das Projekt auswirken. Aus Sicht der Verwaltung sollte das Bauvorhaben nun in konventioneller Bauweise realisiert werden. So kann dann ohne Einschränkung auf Rastermaße geplant und somit die Gebäudefläche um 100 bis 150 Quadratmeter reduziert werden, ohne dabei an den notwendigen Flächen für die Kinderbetreuung zu sparen.

Die konventionelle Bauweise ermöglicht es, die förderfähigen Raumgrößen exakter zu planen und einzuhalten. Sogenannte Verkehrsflächen, die nicht förderfähig sind, werden vermieden. Die bisherige Planung in Modulbauweise ist Grundlage für die weitere Planung. Eine sehr schnelle Umplanung ist deshalb auch möglich. Letztendlich wurde die Verwaltung beauftragt, eine beschränkte Ausschreibung der Architektenleistung und eine beschränkte Ausschreibung der notwendigen Fachplaner zur Errichtung einer dreigruppigen Kindertagesstätte und einer Tagespflegeeinrichtung durchzuführen.

Satzung für Vorkaufsrecht

Die Gemeinde Altendorf erlässt aufgrund der einschlägigen Paragrafen des Baugesetzbuchs in Verbindung mit der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern eine Satzung für ein Vorkaufsrecht. Für diese Zwecke wurde mit dem Gemeinderatsbeschluss die rechtliche Basis geschaffen. Auf den von der Satzung betroffenen vier Flurnummern der Gemeinde Altendorf soll die Durchführung von städtebaulichen Maßnahmen ermöglicht werden. Die Gemeinde möchte im Geltungsbereich dieser Satzung eine Revitalisierung des dortigen Areals sicherstellen und diese zum Wohle der Allgemeinheit durchführen.

Die Vorsitzende berichtete dem Gremium, dass die Landesregierung eine Erstattung von Elternbeiträgen für die Monate Januar und Februar 2021 beschlossen hat. Der Erstattungsbetrag wird zu 70 Prozent vom Freistaat und zu 30 Prozent von der Gemeinde Altendorf zu tragen sein. Ein Anspruch auf komplette Erstattung besteht für diejenigen Eltern, die ihre Kinder weniger als fünf Tage im Monat in die Notbetreuung brachten. Viele Eltern, die die Notbetreuung in Anspruch nahmen, haben dennoch deutlich weniger Betreuungszeit in Anspruch genommen, als eigentlich gebucht. Um den Eltern hier entgegenzukommen wird die Verwaltung ermächtigt, ähnlich wie im März und April 2020 eine anteilige Erstattung der Kita-Gebühren im Verhältnis Betreuungszeit zur Buchungszeit durch die Verwaltung durchzuführen.