Burgkunstadt — Mit der Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld ist ein lang gehegter Wunsch der ÖDP in Erfüllung gegangen. Das betonte der Bezirksvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen-Partei (ÖDP), Thomas Müller, bei der jüngsten Tagung im Hotel "Drei Kronen". "Jetzt können die Bürger in Franken etwas beruhigter schlafen. Diese Gefahr ist erst einmal beseitigt", sagte er.
Bis nach Temelin in Tschechien sei es doch ein ganzes Stück weiter. Das ändere allerdings nichts daran, dass das dortige AKW auf keinen Fall ausgebaut werden darf. Im Gegenteil, es sollte ebenfalls baldmöglichst abgeschaltet werden.
Bei den Berichten aus den Kreisverbänden stand der Coburger im Mittelpunkt. Schatzmeister Jürgen Ott berichtete, dass der Bürgerentscheid im Landkreis Coburg ein großer Wahlerfolg gewesen ist. Fast 69 Prozent der Bürger - die Wahlbeteiligung habe über 36 Prozent betragen - sprachen sich gegen eine Beteiligung des Landkreises Coburg an der Betreibergesellschaft des geplanten neuen Privatflieger-Flughafens bei Meeder aus. Damit falle nicht nur ein wichtiger Finanzierungspartner des Projekts aus, sondern es sinke auch der unmittelbare Effekt für das Allgemeinwohl. Dadurch aber würden Zwangsenteignungen ("Die Eigentümer der Flächen wollen gar nicht verkaufen") wahrscheinlich unmöglich gemacht. Deshalb seien im Aktionsbündnis nicht nur Mitglieder der ÖDP, des Bundes Naturschutz und des Landesbundes für Vogelschutz gewesen, sondern auch der Bayerische Bauernverband.

Kampf gegen Flächenverbrauch

Vom ÖDP-Landesparteitag berichteten Reinhard Englert (Mainroth) und Konrad Bachmeier (Trebgast). Demnach hat die ÖDP Bayern die Petition "Bayern steigt aus - der Ausstieg aus dem Flächenverbrauch" beim bayerischen Landtag eingereicht. Um die Vorgabe der Bundesregierung, die Neuinanspruchnahme von Flächen bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen, einzuhalten, müsste Bayern seinen Anteil auf 4,7 Hektar senken. Momentan würden im Freistaat aber 18,1 Hektar pro Tag verbraucht, und "Heimatminister" Söder plane, die Ansiedlung großflächiger Betriebe noch zu erleichtern.
Dem muss unbedingt Einhalt geboten werden. Deshalb verlangt die Petition eine Absenkkung des Flächenverbrauchs im Jahr 2016 auf zehn Hektar sowie eine weitere stufenweise Reduzierung um jährlich zehn Prozent linear auf Null bis 2026.
Außerdem wurde eine Resolution an die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung beschlossen, die Gesetze zur Haltung von Geflügel und Nutztieren so zu verschärfen, dass künftig die tierschutzrechtliche und verbraucherschutzorientierte Kontrolle der industriellen Erzeugung von Eiern, Fleisch und Milch wirksam durchgeführt werden kann. Generell müssen die zulässigen Bestandsgrößen in der Tierhaltung gesetzlich reduziert werden.

Massentierhaltung ist "Irrweg"

Die industrielle Massentierhaltung ist als Irrweg einer verfehlten Wachtumsideologie abzustellen, weil sie weder den Rechten der Tiere auf artgerechte Haltung noch den Bedürfnissen der Verbraucher nach zuträglichen Lebensmitteln, noch den ökologischen Erfordernissen zum Schutz von Wasser, Boden, Klima und Gesundheit entspricht. Der Bezirksvorstand beschloss, beide Initiativen voll
und ganz zu unterstützen. Insbesondere die Mandatsträger in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen sollten auf einen möglichst geringen Flächenverbrauch achten.
Peter Hiltner aus Hof gab noch eine Information des Europaabgeordneten Professor Klaus Buchner zu den Freihandelsabkommen weiter. So sollen beim TISA-Abkommen, bei dem es um öffentliche Dienstleistungen und Gesundheit geht, die Vertragsinhalte fünf Jahre lang geheim gehalten werden. Hiltner: "Da kann man sich nur fragen, welche Absicht sich dahinter wohl verbirgt." red