Zum Interview "Die Amerikaner sind überzeugt, dass sich Deutschland bewegen muss" vom 31.07: Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn, einer der beiden Bamberger MdBs, war zu Gesprächen in Washington und hat sich darüber gegenüber der FT-Redaktion geäußert. Nicht überraschend vertritt er die sehr zurückhaltende deutsche Regierungspolitik gegenüber unverschämten Trump-Forderungen zur Erhöhung des deutschen Militärhaushaltes um 20 bis 30 Milliarden Euro auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dabei hat Deutschland seine militärischen Ausgaben seit 2014 bereits um 45 Prozent auf aktuell 45,2 Milliarden Euro erhöht! Das genügt Trump aber nicht und daher will er "Deutschland eine Lektion erteilen" (Silberhorn) und rund 12 000 US-Soldaten abziehen, u.a. nach Italien und Belgien, die ebenfalls das 2-Prozent-Ziel BIP nicht einhalten, was Silberhorn nicht erwähnt.

Ebenso unterlässt es der Abgeordnete, auf die Fragwürdigkeit der Trumpschen 2-Prozent-Forderung in der Sache hinzuweisen. Unerwähnt bleibt auch, dass die Nato-Militärausgaben rund 15-mal höher liegen als die Russlands, dem angenommenen Hauptaggressor. Wieso soll das nicht ausreichen?

Stattdessen stellt sich der Bamberger Abgeordnete hinter die Pläne der Verteidigungsministerin, von dem Erpresser Trump 45 US-Kampfjets F18 für viele Milliarden Dollar abzukaufen. Damit soll die "nukleare Teilhabe" Deutschlands gestärkt werden, d.h. im Kriegsfalle der Transport von in Deutschland gelagerten US-Atombomben auf deutschen Flugzeugen. 2010 hat der Deutsche Bundestag schon einmal fast einstimmig auf diese Atomwaffen verzichten wollen, auch auf Grund der vertraglichen Verpflichtung, über keine Atomwaffen zu verfügen. In dem Zusammenhang sollte Herr Silberhorn die Grundsatzfrage nach der Berechtigung des Konzepts der nuklearen Abschreckung ernsthaft erwägen. Denn neben den großen Risiken dieses Konzepts für das Überleben der Menschheit muss doch auch der Wandel der Zeit beachtet und herkömmliches Denken überprüft werden (auch durch die Fragestellung des Redakteurs!).

Stehen wir heute, genau 75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki, nicht vor neuartigen, gewaltigen Problemen wie vor allem der Klimakatastrophe, zu deren Bewältigung die ganze Menschheit kooperieren und alle Kräfte einsetzen muss? Können wir uns mit Atomwaffen bedrohen und gleichzeitig gemeinsam das menschliche Leben auf der Erde retten? Eine große Mehrheit der UNO-Staaten hat bereits 2017 ein Atomwaffenverbot beschlossen. Die Atomwaffenstaaten und auch Deutschland unterschreiben das nicht, sondern "modernisieren" ihre Atomwaffen, d.h. sie rüsten sie mit viel Geld auf. Das kann nicht der Weg zu einer friedlichen und "heilen" Welt sein!

Günter Winkler

Bamberg