Der frühere Bürgermeister Franz Josef Kraus (CSU) habe "keine Kenntnis von wesentlichen Sachverhalten, die ihm eigentlich bekannt sein müssten", kritisiert Stadtrat Erwin Horn (NLE) in einer Stellungnahme zum Thema Straßenausbau-Beitragssatzung. "Erstaunlich" findet Horn, dass Kraus "nicht gewusst haben will, dass die Rechtsaufsicht den Erlass einer Ausbaubeitragssatzung gefordert hat" und "nichts von Auflagen wissen will, die mit der Gewährung von 500 000 Euro Stabilisierungshilfe durch die Regierung von Oberfranken verbunden waren". Das Landratsamt habe bereits 1998 die Genehmigung der Haushaltssatzung nur "unter der Auflage erteilt, dass noch im laufenden Haushaltsjahr eine Straßenausbau-Beitragssatzung erlassen werden muss, um zukünftig Beiträge erheben zu können". Schon damals wurde auf die Haftung der Stadtratsmitglieder hingewiesen, "da diese in Kenntnis der Rechtslage der Verpflichtung, eine solche Satzung zu erlassen, in rechtswidriger Weise nicht nachgekommen sind." Der hierdurch entstandene Schaden für die Stadt Ebermannstadt sei nicht unerheblich.
Diese Forderung, so Horn, sei in den Folgejahren immer wieder erhoben worden. Reagiert habe die Stadt Ebermannstadt erst im Frühjahr 2014. Damals sprach der Hauptausschuss in der letzten Sitzung seiner Amtszeit die Empfehlung aus, dass der neue Stadtrat eine Straßenausbau-Beitragssatzung verabschieden solle.
"Wie der frühere Bürgermeister von all diesen Tatsachen nichts wissen kann, ist nicht nachvollziehbar", erklärt Horn. Der Beschluss sei jedenfalls von Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) aufgegriffen und durch Stadtratsbeschluss nach langer Diskussion vollzogen worden. Dass die Umsetzung aufgrund der gegebenen Bedingungen anders ausfiel als erhofft, sei hinreichend bekannt. Der Zuwendungsbescheid der Regierung von Oberfranken vom 12. April 2013 zur Stabilisierungshilfe nenne die Bedingungen, unter denen diese Summe behalten werden kann: "Die Erstellung eines Konsolidierungskonzepts, nach dem sowohl Minderausgaben als auch Mehreinnahmen erzielt werden. In diesem Zusammenhang wird wörtlich "auf die bislang fehlende Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Ebermannstadt" hingewiesen. "Die Gewährung einer (...) Stabilisierungshilfe nach Artikel 11 des Finanzausgleiches setzt voraus, dass eine Kommune sämtliche Möglichkeiten zur Selbsthilfe ausschöpft", zitiert Horn. Nicht überraschend ging der Stadt durch die fehlende Satzung die Stabilisierungshilfe für 2014 verloren. Fördermittel wurden erst wieder gewährt, als die Straßenausbau-Beitragssatzung verabschiedet war.
Wie kann der frühere Bürgermeister unter diesen Umständen verkünden, mit ihm hätte es eine solche Satzung nicht gegeben?, fragt Erwin Horn? Angesichts seiner unbestrittenen Verdienste um die Stadt, findet der NLE-Stadtrat es mehr als bedauerlich, wenn Altbürgermeister Franz Josef Kraus "seine Glaubwürdigkeit auf diese Weise aufs Spiel setzt".