Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und deutliche Ausweitung der Straßenerneuerungsmaßnahmen in Kronach sowie die Schaffung preiswerten Wohnraums in der Stadt sind die Schwerpunkte, welche sich die Kronacher SPD für dieses Jahr gesetzt hat.
Beim Neujahrstreffen des SPD-Stadtverbandes in der Gaststätte "Vecchia Casa" war man sich einig, dass die Straßenausbau-beitragssatzung eher ein Hemmschuh für den dringend notwendigen Straßenunterhalt sei. Die Umlegung von Ausbaukosten auf die Anwohner verursache einen sehr hohen Verwaltungsaufwand und es gebe zahlreiche Widersprüche und Rechtsstreitigkeiten, erläuterte Vorsitzender Ralf Völkl. Das Hauptargument gegen die Satzung sei aber die Ungerechtigkeit, weil die Straßen oftmals vom Durchgangsverkehr kaputt gemacht würden und die Anwohner, welche schon unter der Verkehrsbelastung zu leiden hätten, dann noch finanziell bestraft würden. Ein Beispiel hierfür sei die Festungsstraße, die dringend erneuert werden müsse, ergänzte Stadtrat Hans Simon. Dabei könnten hohe Summen auf die Bürger zukommen, teilweise bis zu mehreren 10 000 Euro. Auch Edgar Dunst aus Neuses verwies auf bestehende Ungerechtigkeiten. Ausbaumaßnahmen oder Dorferneuerungen seien bisher für die Anlieger kostenlos gewesen, nun würden die Anwohner in benachbarten Straßen an den Kosten beteiligt, nur weil die Maßnahme damals nicht mit durchgeführt worden sei. Diese Ungleichbehandlung will die SPD beenden und wird deshalb für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung stimmen. Klaus Simon regte an, die Prioritätenliste der notwendigen Straßensanierungen in Kronach auf den aktuellen Stand zu bringen und im Stadtrat zu verabschieden, damit die Leute Klarheit hätten, wann ihre Straße an der Reihe sei.
Wichtig sei es auch, die im Haushalt eingeplante, erhöhte Summe von 750 000 Euro für den Straßenunterhalt auch wirklich zu verbauen. Deshalb müsse frühzeitig im Jahr mit den Baumaßnahmen begonnen werden.
Ausführlich diskutiert wurde die Zukunft der Kronacher Wohnungsbaugesellschaft KWG, die wahrscheinlich weiterverkauft werden soll. Ralf Völkl erläuterte, seit dem Verkauf der KWG im 2012 sei es zu durchschnittlichen Mieterhöhungen von 37 Prozent gekommen, da es eine damalige Gesetzesänderung erlaube, die Aufwendungen für die energetische Sanierung der Gebäude wie Fassadendämmung oder neue Fenster auf die Miete umzulegen. Der Erwerber ZBI habe hier zwar rund 14 Millionen Euro investiert, jedoch habe dies auch das Mietniveau erhöht. Ein Mitspracherecht habe die Stadt nicht mehr, denn ein damaliger Antrag der SPD, einen 25-prozentigen Anteil zu behalten, um sich eine Einflussmöglichkeit zu bewahren, leider im Stadtrat abgelehnt worden sei.


Leer stehende Häuser im Auge

Nun müsse man versuchen, einem weiteren Anstieg der Mieten in Kronach entgegenzuwirken. Die Nachfrage nach Wohnraum in Kronach sei groß und wichtig sei, dass hier der soziale Gedanke nicht zu kurz komme, unterstrich Klaus Simon. Er plädierte dafür, dass sich die Stadt aktiv für die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaues in Kronach einsetze. Stadträtin Marina Schmitt plädierte dafür, dabei vor allem auf die Reaktivierung alter, oft leer stehender Häuser zu setzen: "Es kann nicht sein, dass die Ortskerne in den Stadtteilen und ältere Gebäude in der Stadt verlassen werden und verkommen." red