"Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite der Kommunen im Landkreis und hilft ihnen dieses Jahr mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 6 250 000 Euro", freut sich Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. Diese Information teilte Bayerns Finanzminister Markus Söder Jürgen Baumgärtner mit.


Von Ludwigsstadt bis Wilhelmsthal

Von den Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen profitieren sowohl Landkreise als auch Städte und Gemeinden. Von den staatlichen Mitteln gehen 2 000 000 Euro an den Landkreis Kronach und 4 250 000 Euro an die Städte und Gemeinden Ludwigsstadt (1 100 000 Euro), Nordhalben (300 000 Euro), Steinwiesen (600 000 Euro), Teuschnitz (700 000 Euro), Wallenfels (150 000 Euro), Weißenbrunn (1 000 000 Euro) und Wilhelmsthal (400 000 Euro).
Mit Bedarfszuweisungen können beispielsweise eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung und Sonderbelastungen ausgeglichen werden. Baumgärtner: "Klassische Fälle sind Hochwasserkatastrophen, Gewerbesteuerausfälle oder freiwillige Gemeindezuschüsse. Stabilisierungshilfen sollen dagegen besonders strukturschwachen Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung helfen und ihnen Gestaltungsspielräume erschließen. Es geht hier darum, den nachhaltigen Konsolidierungswillen strukturschwacher Kommunen zu unterstützen."


Landesweit 150 Millionen Euro

In diesem Jahr werden wieder Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen landesweit auf dem hohen Vorjahresniveau von 150 Millionen Euro ausbezahlt. "Jede Kommune kann einmal in die Situation kommen, dass sie auf solche Sondermittel angewiesen ist. Ich freue mich daher, dass der Freistaat den betroffenen Städten, Gemeinden und Landkreisen in dieser schwierigen Situation unter die Arme greift", so Baumgärtner. red