Waren es dumme Fehler beim Ausfüllen eines Antrags für einen Ausweis? Unlogische Fragestellungen in dem Formblatt, fehlende bürokratische Kenntnisse, gepaart mit verweigerter Amtshilfe beim Ausfüllen? Einen sogenannten "Staatsangehörigkeitsausweis" beantragte im Jahr 2016 eine heute 52-jährige leitende Angestellte aus dem Landkreis Lichtenfels im dortigen Landratsamt. Bei den Angaben zu persönlichen Daten verwendete die Frau jedoch Formulierungen, wie diese in der Reichsbürgerszene geläufig sind. Mit der staatsbürgerfeindlich klingenden Ausgestaltung des Antrags und dem darauf folgenden Entzug ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis im Jahr 2017 beschäftigte sich am Dienstag das Bayreuther Verwaltungsgericht.

Hintergrund der Sache ist: Zwei Jahre vor dem Ausweisantrag hatte die Frau nach klaren Angaben im Formular einen "kleinen Waffenschein" erhalten. Diese Karte ist nötig, wenn man etwa eine Schreckschusspistole in der Öffentlichkeit mitführen will. Als die Lichtenfelser Behördenvertreter im Jahr 2016 ihre Angaben in dem Ausweisformular prüften, wurden sie nicht nur stutzig, sondern sie entzogen der Frau auch die Besitzkarte. Denn als Geburtsstaat hatte diese "Herzogtum Sachsen-Coburg und Gotha, Wohnsitzstaat Königreich Bayern" angegeben. Erhärtet wurde der Verdacht, dass sie möglicherweise Mitglied in der Reichsbürgerszene und somit unzuverlässig ist, als bekannt wurde, dass die Antragstellerin einmal an einem sogenannten Szenen-Stammtisch ("Gelber Schein") in Kulmbach teilgenommen hatte. Zur Verhandlung im Verwaltungsgericht kam es, weil die Klägerin gegen den behördlichen Widerruf der Waffenbesitzkarte Einspruch einlegte.

Unglaubwürdige Darstellung

Eine recht phantasiereiche, eher unglaubwürdige Vorgeschichte schilderte die 52-Jährige dem Gericht. Vehement bestritt sie, dass sie der Reichsbürgerszene angehöre. Zuvor hatte die Klägerin stolz erklärt, dass sie stets in herausragenden Positionen in internationalen Firmen mit hohen Herausforderungen gearbeitet habe und dort auch noch tätig sei. "Ich bin Angestellte mit Spitzensteuersätzen, ich kriege auch ständig Knöllchen, beides zahle ich auch."

Der damalige Grund für die Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises sei, dass ihre Vorgesetzten ihr dazu geraten hätten, damit sie ungehindert überall ins Ausland reisen und neue Visa beantragen könne. Auch sei die Flüchtlingsflut nach dem Jahr 2015 für sie privat dafür ausschlaggebend gewesen: "Ich habe die Menschentrecks an den Grenzen gesehen."

Im Landratsamt Lichtenfels habe es jedoch zum Antrag keine schriftliche Ausfüllhilfe gegeben. Sie habe deshalb im Internet nach Formulierungen gesucht und sei dabei auf entsprechende Seiten gelangt. Weiter fragte sie: "Warum löscht die Justiz solche Seiten nicht?"

"So komisches Volk"

Die Vorsitzende Richterin Angelika Schöner konterte: "Warum brauchen Sie eine Ausfüllhilfe? Sie sind doch eine intelligente Frau? Wir glauben nicht, dass Sie so etwas nicht allein bewerkstelligen können."

Weiter untermauerte die Klägerin, dass sie damals nur zum Szenen-Stammtisch nach Kulmbach gefahren sei, um sich Ratschläge für die Formulierungen zu holen. Sie sei dort aber nicht lange geblieben, weil dort "so komisches Volk" herumgesessen habe. Nach der Recherche im Internet habe sie schließlich den Antrag abgegeben, wenig später sei der Ausweis auch gekommen. Keiner im Amt habe etwas verlautbart, dass irgendetwas nicht stimme. Erst später habe man sie mit den Vorwürfen überrascht.

Eine Vertreterin des Landratsamtes kritisierte, dass die Klägerin bei dem Antrag für den "kleinen Waffenschein" damals den richtigen Geburtsort angegeben, sich dann ein Jahr später aber anders ausgedrückt habe.

Die Richterin erklärte zum Zwischenstand des Verfahrens: "Wir nehmen Ihnen nicht ab, dass Sie damals unwissend in die Sache geraten sind. Wir gehen davon aus, dass Sie einst in diesen Kreisen unterwegs waren. Es geht Ihnen jetzt nur darum, dass sie bei den Behörden nicht mit dem Ruf, Reichsbürgerin zu sein, durch die Gegend laufen." Das Gericht könne in dem jetzigen Verfahren nur darüber entscheiden, ob der Entzug der Waffenbesitzkarte damals gerechtfertigt war. Und dagegen sei nichts einzuwenden.

Von Reichsbürgern distanziert

Auf Anraten des Gerichts nahm die Klägerin ihren Einspruch gegen den Entzug des "kleinen Waffenscheins" zurück. Sie ließ protokollieren: "Ich distanziere mich absolut von den Reichsbürgern, ich habe keinen Kontakt zu der Szene und wollte auch nie dazugehören."