Genau 1100 Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens für die Abschaffung der in der Bevölkerung umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) hat der Ortsverband der Freien Wähler Bad Kissingen im Februar gesammelt und dann an seinen Landesverband nach München geschickt. "Damit haben wir allein über vier Prozent der für ein Volksbegehren erforderlichen 25 000 Unterschriften beitragen können", ist Ortsvorsitzender und Stadtrat Andreas Kaiser mit dem Ergebnis überaus zufrieden. "In unseren Gesprächen haben wir parteiübergreifende Unterstützung für unsere Aktion erfahren."
Nicht nur 785 Kissinger Bürger hatten die Möglichkeit zur Unterschriften-Abgabe genutzt, sondern auch 285 Bewohner aus dem Landkreis, überwiegend aus Nüdlingen und Oberthulba. Sogar 30 Gäste aus anderen bayerischen Gemeinden von Aschaffenburg bis Regensburg unterstützten die Aktion.
In ihren Diskussionen am Info-Stand stellten die Freien Wähler heraus, dass die Landesregierung die Strabs noch nicht abgeschafft hat. Richtig sei stattdessen, sagte Kaiser, dass sich die CSU nach Ankündigung des von den Freien Wähler Bayern geplanten Volksbegehrens in ihrer Parteiklausur im Januar ebenfalls die Strabs-Abschaffung beschlossen hatte und das bayerische Innenministerium im Februar alle bayerischen Kommunen und Landratsämter angewiesen hatte, vorerst keine Zahlungsbescheide mehr zu verschicken. "Über die endgültige Strabs-Abschaffung hat die Landesregierung aber noch keinesfalls entschieden", erklärte Kaiser.
Daher wollen die Freien Wähler Bayern "bis auf weiteres" an ihrem Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge festhalten. Zusätzlich fordert die FW-Landtagsfraktion von der Landesregierung eine großzügige Stichtagsregelung zur Rückzahlung bereits entrichteter Straßenausbaubeiträge. red