Der Stadt- und Kreisrat Stefan Schick ist Anfang der Woche nach 18 Jahren Parteizugehörigkeit aus der CSU ausgetreten. Der Betreiber von mehreren Flüchtlingsunterkünften betonte, dass seine Entscheidung nicht mit der Kommunalpolitik zusammenhänge. "Ich habe auf kommunaler Ebene viel mit der CSU erreicht und der CSU auch viel zu verdanken." Als Grund für seinen Austritt nennt Schick die Asylpolitik der CSU auf Landesebene. "Seit rund einem Jahr versucht die CSU nach dem Grundsatz von Franz-Josef Strauß ,rechts von der CSU dürfe es keine Partei mehr geben', den rechten Rand abzudecken", erklärt Schick.

Für den nach eigener Aussage "Christlich-Liberalen" seien in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Äußerungen auf Landesebene nicht mehr hinnehmbar gewesen. Zum Überlaufen brachte das Fass für Schick ein Zitat von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im September. "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier, als Wirtschaftsflüchtling, den kriegen wir nie wieder los", war der Wortlaut von Scheuer in einer Diskussionsrunde über die Abschiebung von Flüchtlingen. Schick: "Das war eine Äußerung, die nicht nur mir, sondern auch den Menschen in meinem Umfeld, wo viele ehrenamtlich tätig sind, sehr zu denken gab."

Anrufe erhielt er dabei auch von lokalen Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche, die ihn auf diese Aussagen hinwiesen. "Aus Parteitreue schimpft man nicht öffentlich, aber das ging einen Schritt zu weit. Da kann ich nicht mehr länger schweigen, denn Schweigen gilt irgendwann als Zustimmung", so Schick.

Wie er mit seinen Mandaten im Stadtrat und Kreistag weiter verfährt, möchte der Unternehmer erst am Donnerstag bekannt geben. Schick könnte parteilos weiterhin in der CSU-Fraktion bleiben, als Fraktionsloser seine Mandate ausüben, theoretisch zu einer anderen Fraktion übertreten oder seine Mandate komplett aufgeben.


Schick soll in der Fraktion bleiben

Thomas Werner, Ortsvorsitzender der CSU Forchheim, bedauert die Entscheidung von Stefan Schick: "Ich habe direkt das persönliche Gespräch mit ihm gesucht. Er hat mir versichert, dass seine Entscheidung nur mit der Asylpolitik der Staatsregierung zusammenhängt." Er selbst unterstützt zwar Ministerpräsident Horst Seehofer und den bayernweiten Kurs der Flüchtlingspolitik, distanziert sich aber auch von der entsprechenden Aussage des CSU-Generalsekretärs. "Das ist nicht die Art und Weise, wie man mit diesem Thema umgehen sollte", sagt er.

Im Fall Stefan Schick hofft Werner, dass dieser als parteiloser Mitstreiter weiter in der CSU-Fraktion bleibt. Ein entsprechendes Angebot wurde ihm unterbreitet. Dass Schick weiter Fraktionsmitglied bleibt, ist auch das Anliegen von Udo Schönfelder, dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat. "Die Zusammenarbeit mit ihm hat immer sehr gut funktioniert", sagt er. In der Vergangenheit hatte die CSU bereits häufiger Nicht-Parteimitglieder in ihrer Stadtratsfraktion - laut Schönfelder gab es dabei nur gute Erfahrungen: "Wir sind in der Hinsicht sehr breit aufgestellt und haben Mitglieder mit verschiedenen Sichtweisen."

Die Sichtweise von Andreas Scheuer fand er selbst übrigens auch unglücklich formuliert. Grundsätzlich seien solche Aussagen auf Landesebene und das CSU-Parteibuch aber für das Tagesgeschäft der Fraktion kein Thema. "Solche Aussagen werden vielleicht mal in der Nachsitzung diskutiert, ansonsten haben wir hier in der Stadt genug andere Baustellen", sagt Schönfelder.