Mit diesem Urteil hat der VGH gegen den Widerstand Langensendelbachs den Weg für eine Schweinemastanlage im Ortsteil Bräuningshof frei gemacht.
Die Gemeinde hatte sich an den VGH gewandt, um eine Überprüfung des Urteils des Bayreuther Verwaltungsgerichts zu erreichen. Die Bayreuther Richter hatten das Forchheimer Landratsamt verpflichtet, dem Schweinemäster eine Baugenehmigung zu erteilen.

Unterm Strich folgten die VGH-Richter nicht den Argumenten der Gemeinde, die in dem geplanten Schweinemastbetrieb keine typische industrielle Massentierhaltung sehen wollte, sondern vielmehr einen privilegierten Landwirtschaftsbetrieb im Außenbereich, der sich auch an die entsprechenden Auflagen halten müsste.
Allerdings vertrat der Senat die Ansicht, dass auch gegen kleinere gewerbliche Tierhaltungen nichts einzuwenden sei, wenn bereits große Massentierhaltungen im Außenbereich zulässig seien.

Keine weiteren Rechtswege


Für Bürgermeister Wolfgang Fees (ÜFWG/SPD) ist es damit künftig jedem gewerblichen Betrieb möglich, sich im Außenbereich anzusiedeln. Selbst wenn er nicht die Voraussetzungen für eine Landwirtschaft erfüllen kann.
Tatsache aber ist: Der Gemeinde Langensendelbach stehen nach jahrelangem Rechtsstreit keine weiteren Rechtswege mehr offen. Denn nach der Entscheidung des VGH besitzt das Urteil des Bayreuther Verwaltungsgerichts Rechtskraft.

Von Karl Heinz Frank