Auch nach mehr als einem halben Jahr stellte sich der Sachverhalt verwirrend dar. Der Gemeindeangestellte hatte den Frischwasserzweckverband verklagt, weil er von 2006 bis 2010 um Sozialversicherungsbeiträge gebracht worden sei, die nicht gezahlt worden seien, was er als "Betrug" ansah. Das ist mittlerweile vom Tisch - blieben noch 50 Urlaubstage, um die der Mann sich geprellt sieht.

Durch das Wirrwarr, das sich dem Gericht bot, war es für Arbeitsrichter Jürgen Derra schwer, durchzusteigen. Es ging um falsch abgerechnete Beiträge für Bereitschaftsdienste, rätselhafte Lohnabrechnungen und die Tatsache, dass Urlaubsansprüche zum Teil in vollen Tagen, zum Teil stundenweise aufgelistet worden waren - was es zusätzlich erschwerte, auf einen tatsächlich bezifferbaren Urlaubsanspruch zu gelangen.

Einem Vergleich widersetzte sich der Gemeindemitarbeiter und brachte damit den Sühnetermin in dieser Hinsicht zum Platzen. Ein solcher Vergleich hätte sich angeboten, weil auch der Kläger sich einer Pflichtverletzung schuldig gemacht hatte, die er aber damit erklärte, dass er das alles nicht gewusst habe. Denn dem Mann waren Urlaubstage, die sich angehäuft hatten, mit einer Verwaltungsmaßnahme gestrichen worden. Darüber war er erst nachträglich in Kenntnis gesetzt worden, was Richter Derra ausdrücklich monierte: "Dagegen hätten Sie sich zur Wehr setzen müssen!"


Urlaubsanspruch ist verwirkt



Doch der Mann war nicht bereit, sich auf einen Kompromiss einzulassen - was schließlich das Ende des Sühnetermins bedeutete. Der Vorschlag zur Güte hatte dahingehend gelautet, dass der Mann weitere 14 Tage als Urlaub akzeptierte, doch der Mann wollte alle 50. Denn Ende Mai 2010 hätten ihm Bürgermeister Büttner (SPD) und Geschäftsleiter Lindenberger eröffnet, dass sein Resturlaubsanspruch verwirkt sei. Gemäß der Tatsache aus dem Arbeitsleben, wonach Urlaubstage bis 31. März des folgenden Jahres genommen werden müssten. Dem Kläger war noch eine Übergangsfrist von zwei vollen Monaten zugestanden worden, also bis zum 31. Mai - aber eben rückwirkend.

"Rückwirkend geht schon mal gar nicht", stellte Richter Derra fest. Darum seien beide Streitparteien, nachdem der Sühnetermin erfolglos geblieben sei, gewissermaßen zu einem Kompromiss verdammt. Die Gemeinde ist, wie Büttner andeutete, auch weiter bereit, an dem 14-tägigen Resturlaubsanspruch festzuhalten. Mit dieser Position ging man auseinander. Nun liegt es am Richter, mit einem Urteil einen endgültigen Strich unter den Streit zu ziehen. gw