Was haben Poxdorf und Athen gemeinsam? Schulden-Aufseher! Merkel fordert sie für Griechenland. Poxdorf hat sie bereits: In Form der Kommunalaufsicht - und die hält den Haushalt 2011 der Gemeinde Poxdorf für nicht genehmigungsfähig. Dennoch hat Landrat Reinhardt Glauber (FW) seine Zustimmung gegeben.
Der für das Haushaltsrecht bei der Kommunalaufsicht zuständige Fritz Eger wollte gegenüber unserer Zeitung keine Stellungnahme abgeben. Allerdings gibt es ein Schreiben der Kommunalaufsicht, aus dem hervor geht, dass sie sich mit ihrer Warnung "beim Landrat nicht durchsetzen konnte". Auch in der Vergangenheit seien die Hinweise der Kommunalaufsicht von der Gemeinde nicht beachtet worden. Beispielsweise die Empfehlung, die getätigten Ausgaben durch die Anforderungen von Beiträgen oder höhere Gebühren zu finanzieren. Unter anderem hieraus resultiere auch der Sollfehlbetrag aus 2010, der sich auf 240 000 Euro belaufe. Nicht mehr praktikabel ist für den kommunalen Aufseher daher eine weitere Finanzierung der Abwassermaßnahmen über Gebühren - weil dadurch für die Gemeinde eine Vorfinanzierung durch Kredite notwendig werde. Durch einer Finanzierung über Beiträge - hier werden die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten - verfüge die Gemeinde hingegen zeitnah über die Finanzmittel für die Maßnahme. Auch die Beteiligung Poxdorfs an einem Hochwasserschutzverband müsse mit Blick auf die schwer kalkulierbaren Folgekosten betrachtet werden. Die Vorgaben der Kommunalaufsicht für die nächsten Haushaltsjahre klingen streng: Sparen in allen Bereichen - unter anderem durch verschieben und streichen von Investitionsmaßnahmen und Erhebung von Beiträgen und kostendeckenden Gebühren in allen Bereichen!

Erklärung des Landratsamtes


Zur Frage, warum der Landrat, entgegen der Empfehlung der Kommunalaufsicht, den Haushalt genehmigt hat, erklärt Pressesprecherin Kathrin Schürr folgendes: Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes habe die Gemeinde Poxdorf mehrmals ermahnt, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Trotzdem habe die Gemeinde Poxdorf erst kurz vor vergangenem Weihnachten den Haushalt für das Jahr 2011 vorgelegt. Nach der Gemeindeordnung hätte der Haushalt für 2011 spätestens am 30. November 2010 vorgelegt werden müssen. "Mir blieb deshalb nichts anderes übrig, als den Haushalt für das fast abgelaufene Haushaltsjahr zu genehmigen" erklärt Landrat Reinhardt Glauber. Allerdings sei in einem Gespräch mit Bürgermeisterin Gunhild Wiegner und dem Kämmerer und Verwaltungsleiter Andreas Pfister vereinbart worden, dass der Haushalt für 2012 baldmöglichst der Kommunalaufsicht vorgelegt werden müsse. Zudem muss die Gemeinde Poxdorf im Haushalt 2012 entsprechend sparen. Abschließend weist Landrat Reinhardt Glauber darauf hin: "Die Gemeinde Poxdorf liegt mit ihrer Verschuldung aber unter dem Landesdurchschnitt".
Zu dem Eindruck, dass die Kommunalaufsicht als zahnloser Tiger wirke, hatte der für das Haushaltsrecht zuständige Fritz Eger bereits in der Vergangenheit darauf verwiesen: "Wir haben keine anderen Sanktionsmöglichkeiten, als Hinweise zu schicken". Verantwortlich für den Haushalt in der VG ist Andreas Pfister, der seit August 2010 Kämmerer ist. Den Ausdruck "nicht genehmigungsfähig" gebe es in dieser Form für einen Haushalt nicht, meint er. Es gebe immer "besondere Situationen". Würde man überall so strikt vorgehen, gebe es in vielen Kommunen nicht genehmigungsfähige Haushalte. Wäre der Haushalt in Poxdorf abgelehnt worden, "wären wir nicht handlungsfähig".