Zu einem handfesten Krach ist es im Effeltricher Gemeinderat gekommen. Die Gemeinderäte sollten rückwirkend Kosten über 13.174 Euro für Baumaterial absegnen. Mit dem Geld wurde unlängst eine Mül leinhausung am neuen Effeltricher Kinderhaus gebaut. Allerdings hatten die Gemeinderäte im Vorfeld nicht einmal eine Ausschreibung zu Gesicht bekommen.

Wie sich bei der anschließenden Diskussion herausstellte, hatte Bürgermeister Richard Schmidt (FW) den Auftrag eigenmächtig vergeben. Schmidt rechtfertigte sich damit, den Baufortgang im Kindergarten im Auge gehabt zu haben.

Außerdem habe er der Gemeinde Geld sparen wollen. Deshalb habe er die Einhausung der Mülleimer auch selbst zusammengeschweißt.

Nachdem aber die Verwaltung Schmidt auf die Vergaberichtlinien hingewiesen hatte, wollte der Effeltricher Bürgermeister die Vergabe nachträglich bestätigen lassen.

Das wäre vielleicht sogar ohne große Diskussionen passiert, wenn Schmidt das Baumaterial nicht ausgerechnet bei der Schlosserei seines Sohns in Baiersdorf beschafft hätte.

Andere Fachfirmen hatten dabei keine Chance, den Auftrag mit einem wirtschaftlich günstigeren Angebot zu bekommen. Auch in diesem Punkte rechtfertigte sich Schmidt mit dem Willen, Geld zu sparen. Andere Anbieter hätten das Material niemals für die 13.174 Euro verkauft, die sein Sohn verlangt habe.

Zahme Gemeinderäte

Eine erste Abstimmung im Gemeinderat endete mit 6:6 Stimmen, was Schmidts Antrag durchfallen ließ.
Zweiter Bürgermeister Bernd Nägel (CSU) sprach Schmidt anschließend mit Unterstützung seines Fraktionskollegen Wolfgang Batz ins Gewissen. "So etwas darfst du nicht tun, das geht einfach nicht. Es gibt doch schließlich bestimmte Vergaberichtlinien, die auch eingehalten werden müssen", sagte Nägel.

Schmidt selbst entschuldigte sich vor dem Gemeinderat für sein Vorgehen nicht. Bei der zweiten Abstimmung bekam er mit 7:5 Stimmen dennoch die gewünschte Zustimmung. Zurück blieb aber nicht nur bei den beiden DEL-Gemeinderäten Christoph Wurmthaler und Matthias Fischbach eine große Portion Unverständnis über das eigenmächtige Vorgehen Richard Schmidts.

Auch Christine Bertholdt und Oswald Werner von der CSU kritisierten den Bürgermeister stark. Die Kommunalaufsicht war für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen.

Zu Beginn der Sitzung hatten Fischbach und Wurmthaler beantragt, die drei Tagesordnungspunkte zu der Fortschreibung des Flächennutzungsplans und der Genehmigung der Projektbeschreibung für den Kulturgeschichtlichen Ortsrundgang in Effeltrich von der Tagesordnung zu nehmen.

"Es ist eine Zumutung"

Dabei geht es auch um das umstrittene Rathausgrundstück. Fischers und Wurmthalers Antrag fiel allerdings mit 3:10 Stimmen durch.

Als Begründung hatten die beiden Gemeinderäte unter anderem angeführt, dass ihnen die Sitzungsunterlagen viel zu spät zugegangen seien. Immerhin gehe es dabei um ein Bauprojekt mit dem Volumen von 130.000 Euro.

Es würde hierbei um "weitreichende Beschlüsse" für die Zukunft der Gemeinde Effeltrich gehen. So soll der Flächennutzungsplan gleich an 22 Stellen geändert werden, ohne dass sich dazu die Gemeinderäte vorher ein konkretes Bild von den Folgen hätten machen können.

"Es ist eine Zumutung, wenn wir die wichtigsten Informationen erst kurz vor der Sitzung bekommen", klagte Wurmthaler.

Am Ende nahm die Runde einen Vorschlag von Wolfgang Batz (CSU) einstimmig an, zumindest die Punkte mit dem Vorentwurf für die Flächennutzungsplanänderung sowie der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zurückzustellen.