In bayerischen Kliniken werden Blutspenden dringend benötigt. Im Zuge der Corona-Pandemie haben die Blutspendedienste wiederholt vor Engpässen gewarnt. Doch nicht jeder darf Spender werden. Für homosexuelle Männer ist es in Deutschland so gut wie unmöglich: Nach geltendem Recht dürfen schwule Männer nur Blut spenden, wenn sie zwölf Monate keinen Geschlechtsverkehr mit anderen Männern hatten.

Das sei realitätsfern und diskriminierend, kritisiert der Forchheimer FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Körber. Homosexuellen Männern werde hier pauschal ein riskantes Sexualverhalten unterstellt, obwohl viele Schwule langjährig monogam leben oder sich entsprechend schützen würden, argumentiert Körber.

FW, CSU, AfD lehnen Antrag ab

Seine FDP-Fraktion hatte im bayerischen Landtag beantragt, die "Diskriminierung bei der Blutspende zu beenden". Die Staatsregierung sollte aufgefordert werden, eine Initiative zu starten, auf Bundesebene die geltende "Richtlinie Hämotherapie" zu überarbeiten sowie die Befragung der Spendewilligen und die zwölfmonatige Rückstellungsfrist für Männer, die Sex mit Männern haben, zu ändern. Die Regierungsmehrheit von Freien Wählern und CSU lehnte jedoch zusammen mit den Stimmen der AfD-Fraktion den Antrag ab.

Der Vorsitzende im Gesundheitsausschuss Bernhard Seidenath (CSU) verwies während der Plenumsdiskussion am 8. Dezember darauf, dass die Ausschlusskriterien von der Bundesärztekammer festgelegt werden. Homo- und bisexuelle Männer sind statistisch gesehen häufiger von HIV-Infektionen betroffen. Männer, die innerhalb der vergangenen zwölf Monate Sex mit einem Mann hatten, werden zu Personen mit einem erhöhten Infektionsrisiko gezählt und dürfen kein Blut spenden.

Ein CSU-Mann stimmte dafür

Die bayerischen Landtagsabgeordneten der Oppositionsparteien SPD, FDP und Grüne stimmten für die Initiative diese Regel zu ändern. Als einziger aus der CSU-Fraktion stimmte ebenso der Stimmkreisabgeordnete aus dem Landkreis Kronach, Jürgen Baumgärtner, dafür. "Diese Richtlinie muss geändert werden. Man kann die Sicherheit bei Blutspenden auch ohne diese Diskriminierung gewährleisten", meint der CSU-Mann auf Nachfrage des FT. Die Gruppenzugehörigkeit der Spendewilligen dürfe als Ausschlusskriterium nicht ausschlaggebend sein.

Baumgärtner war fünf Jahre im Landtag-Fachausschuss für Gesundheit tätig. "Was die Gesundheitspolitik der CSU angeht, sehe ich noch erheblichen Verbesserungsbedarf", kritisiert der Kronacher. Er zählt sich selbst zum rechten Flügel seiner Fraktion, vertritt aber in einigen gesundheitspolitischen Fragen grundsätzlich andere Ansichten. Beispielsweise ist er für die Legalisierung von Cannabis oder spricht sich für Drogenkonsumräume aus. Was das praktische Blutspende-Verbot für Homosexuelle angeht, ist sich Baumgärtner ebenfalls sicher: "Ich prognostiziere, dass die CSU in spätestens fünf Jahren ihre Einstellung hierzu ändern wird."

Der Fränkische Tag Forchheim hat bei Forchheimer Vertretern im bayerischen Landtag nachgehakt: Warum sind Sie für oder gegen eine Änderung der Blutspende-Regel bei homosexuellen Männern? Der Landtagsabgeordnete Sebastian Körber (FDP) und Forchheims Stimmkreisabgeordneter Michael Hofmann (CSU) im Streitgespräch:

Pro - Sebastian Körber (FDP): Blut ist weder schwul noch hetero"

Männer, die Sex mit Männern haben, dürfen in Deutschland nur Blut spenden, wenn sie ein Jahr lang keinen Sex mit einem Mann hatten. Diese Regel ist lebensfremd, antiquiert und diskriminierend.

Die FDP-Fraktion im bayerischen Landtag spricht sich für die Aufhebung des diskriminierenden Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer aus und unterstützt damit einen Antrag zur Liberalisierung der Blutspenderegel der Freien Demokraten im Bundestag.

Ziel des Antrags ist es, die Befragung der Spender so zu überarbeiten, dass die Blutspende nicht länger von der sexuellen oder geschlechtlichen Identität abhängig gemacht wird, sondern sich an den neuesten medizinisch-wissenschaftlichen und epidemiologischen Erkenntnissen orientiert. Denn wir brauchen bei der lebensnotwendigen Blutspende keine Einzelregelungen für alle Geschlechter und sexuellen Orientierungen, sondern eine Regelung für alle Menschen mit sexuellem Risikoverhalten - egal ob hetero, trans, lesbisch oder schwul.

Im Bayerischen Landtag haben die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit der AfD den FDP-Antrag mit ihrer Mehrheit nun abgelehnt. Andere Bundesländer sind weniger rückwärtsgewandt als die bayerische Staatsregierung und haben ähnliche Initiativen bereits verabschiedet. Blut ist nicht schwul, bi, trans oder hetero. Gerade in der Zeit einer Pandemie, in der wir bereits einen Rückgang der Blutspenden zu verzeichnen haben, ist eine überholte Weltanschauung wie die von CSU, Freien Wählern und AfD schlicht unverantwortlich.

Für die Blutspende sind daher dringend neue Kriterien und Verbesserungen des Verfahrens notwendig und zwar diskriminierungsfrei für alle Menschen gleichermaßen.

Contra - Michael Hofmann (CSU): Sicherheit steht an erster Stelle"

Schutz und Sicherheit derjenigen, die in schweren Notlagen auf das Blut anderer angewiesen sind, stehen für mich an allererster Stelle. Gleichermaßen lehne ich jede Form von Diskriminierung ab. In der Frage der Handhabung von Blutspenden von homosexuellen Mitmenschen orientiere ich mich als medizinischer Laie an den Erkenntnissen der wissenschaftlich fundierten Fachleute der Bundesärztekammer und des Paul-Ehrlich-Instituts. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese an der Ausarbeitung der Hämotherapie-Richtlinie beteiligten Fachleute eine Diskriminierung von Schwulen im Sinn hatten.

Epidemiologische und medizinische Daten stellen nun einmal fest, dass HIV-Neuinfektionen bei Männern, die Sexualverkehr mit Männern haben, im Vergleich zu heterosexuellen Männern hundertmal häufiger auftreten. Ein Betroffener ist bereits viel früher ansteckend, als sich nach einer Infektion die Hinweise im Blut finden, die zur Diagnose führen. Dies ist ein gefährliches Zeitfenster für alle Blutspendeempfänger und dies sind bedauerliche Fakten, die nichts mit Diskriminierung zu tun haben.

Für mich war der Antrag, den die FDP im Bayerischen Landtag eingebracht hat, fehl am Platz. Der Wunsch nach Änderungen hinsichtlich des Ausschlusses von Blutspendern muss nicht im Transfusionsgesetz, sondern in der Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen, also in der Richtlinie Hämotherapie erfolgen, also durch die Fachleute der Bundesärztekammer und nicht vom Gesetzgeber.

Zur Gewichtung und Einordnung der Relevanz der Thematik kann ich mitteilen, dass hierzu während meiner Tätigkeit als Stimmkreisabgeordneter des Landkreises Forchheim in den letzten sieben Jahren noch kein einziger Landkreisbürger auf mich wegen einer möglichen Diskriminierung bei der Blutspende zugekommen ist.