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Bahn bleibt stur beim Lärmschutz in Forchheim


Autor: Peter Groscurth

Forchheim, Montag, 08. Sept. 2014

Der Erörterungstermin zum Ausbau der ICE-Strecke hat begonnen. Zum Auftakt feiert OB Stumpf einen kleinen Sieg. Die Stadt muss nicht 3,2 Millionen Euro zum Bau eines Tunnels beitragen. Trotzdem überlegt er, eine Klage einzureichen.
Am Tunnel unter dem Bahnhof in Forchheim muss sich die Stadt nur noch in geringem Umfang beteiligen.  Foto: Archiv


Großbauprojekte sind derzeit alles andere als willkommen. Das gilt auch für den 300 Millionen Euro teuren Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Berlin zwischen Baiersdorf und Eggolsheim. 2016 sollen die Bagger anrücken und die Trasse auf vier Gleise erweitern - bis 2022 sollen die Arbeiten dauern, glaubt man den Planern der Bahn.

Vor allem in Forchheim ist der Unmut groß. Schließlich profitiert die Stadt von dem Projekt in keinster Weise, sondern muss vielmehr fast zehn Millionen Euro investieren. Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) war daher am Montag auf dem Erörterungstermin alles andere als froh gestimmt. Der Politiker hatte in der Jahnhalle Gelegenheit, Stellung zu den ICE-Plänen zu nehmen. Und er sparte nicht mit Kritik: "Ich muss die Bahn rügen, wie sie die Bürger zu dieser Veranstaltung eingeladen hat. Zudem halte ich den Zeitpunkt dieser Veranstaltung in der letzten Ferienwoche für ungünstig gewählt."

Acht Mal überarbeitet

Für Kopfschütteln sorgte beim OB auch die Tatsache, dass die Experten der Bahn ihre alte Planung aus dem Jahr 1995 fortführen. Das bedeute für die betroffenen Kommunen und Bürger, dass sie in Sachen Lärmschutz nur mit veralteten gesetzlichen Standards rechnen können. Obwohl die entsprechende Verordnung seitdem acht Mal überarbeitet und verschärft worden ist.

Andreas Geiger, Rechtsberater der Bahn, sieht aber keine Notwendigkeit, das Planverfahren für den ICE-Ausbau neu aufzurollen: "In diesem Punkt geben uns auch Urteile recht." Im Gespräch mit unserer Zeitung kamen von OB Stumpf deutliche Worte: "Gerade beim Lärmschutz gibt es neue Erkenntnisse. Werden diese nicht ausreichend zum Wohl der Gesundheit der Betroffenen berücksichtigt, dann müssen wir im Stadtrat auch über den Weg einer Klage gegen den Ausbau diskutieren."

Zumindest würde ein solches Vorgehen das Projekt erneut verzögern. Genau das wollen aber die Macher der Bahn vermeiden und sind sogar bereit, der Stadt Forchheim teure Zugeständnisse zu machen. So wie beim Bau eines Tunnels am Bahnhof der Stadt. Ursprünglich sollte sich die Kommune daran mit bis zu 3,2 Millionen Euro beteiligen. Seit gestern ist diese Summe vom Tisch. Für den OB wenigstens ein kleiner Triumph.

Beim Lärmschutz aber zeigten sich die Planer weniger entgegenkommend. Lärmschutz-Wände und -Wälle seien ausreichend, so deren Ansicht. Die betroffenen Anwohner werden das anders sehen. Sie haben ab morgen Gelegenheit, ihre Einwände vor den Verantwortlichen der Bahn, der Regierung von Oberfranken sowie des Eisenbahnbundesamtes vorzutragen.

Wann geht's wirklich los?

Die Bahn-Planer schwiegen gestern übrigens, ob 2016 wirklich schon die Bagger vorfahren. Claus Schwarzmann (BB), Bürgermeister von Eggolsheim, fragte nämlich nach, warum ein hochrangiger Mitarbeiter der Deutschen Bahn vor gar nicht allzu langer Zeit angedeutet hat, dass der viergleisige Ausbau der ICE-Trasse rund um Forchheim sich auch noch zehn bis 15 Jahre verzögern könnte. Eine Antwort darauf blieben die DB-Verantwortlichen Schwarzmann auf dem Erörterungstermin schuldig.

Für Otwin Schneider, Sprecher der Ausbaugegner von der Bürgerinitiative Forchheim-Nord, war das kein Wunder: "Die reden doch hier alle aneinander vorbei." Ganz geschwiegen haben in der Jahnhalle die Beamten des Eisenbahnbundesamtes - und das, obwohl gerade sie das letzte Wort zu den Planungen beim ICE-Ausbau haben...