Am Samstagnachmittag um Punkt 15 Uhr ruhte die Polizeiarbeit - zumindest für eine Minute. Polizisten im ganzen Land gedenken eines Kollegen, der zehn Tage zuvor bei einer Razzia in Georgensgmünd von einem sogenannten Reichsbürger erschossen worden war. In Bayern sollen dieser Bewegung mehrere hundert Menschen angehören, 30 bis 40 dieser Personengruppe haben nach Schätzungen des Verfassungsschutzes eine rechtsextreme Orientierung.

Den Landkreis Forchheim hat das Thema vergangene Woche erreicht, als ein Mann an einer Tankstelle festgenommen wurde, der im Kontakt zum Reichsbürger von Georgensgmünd stehen soll.
Das Landratsamt ordnet aktuell 50 Menschen im Landkreis Forchheim der Reichsbürger-Bewegung zu.
Für Reichsbürger existiert die Bundesrepublik Deutschland rechtlich nicht, Polizei und Gerichte werden von ihnen nicht anerkannt.


Starker Anstieg seit 2014

Erkenntlich für die Behörden werden diese Bürger in der Regel durch den Antrag eines sogenannten Staatsangehörigkeitsausweises, erklärt Maximilian Sebald, Pressesprecher am Landratsamt. Mit einem solchen Ausweis wird die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen. Seit 2014 sei die Anzahl dieser Anträge im Kreis Forchheim stark angestiegen. "Von den 80 bis 90 seit 2014 ausgestellten Staatsangehörigkeitsausweisen werden rund 50 Träger als Reichsbürger eingestuft", teilt Maximilian Sebald mit. An der Art und Weise der Antragstellung können die zuständigen Sachbearbeiter im Fachbereich "Personenstands- und Ausländerangelegenheiten" erkennen, welches Gedankengut verfolgt werde, erklärt Sebald. Dabei komme es auch manchmal vor, dass die Antragsteller im Gegenzug ihren Personalausweis abgeben.


Wird Waffenerlaubnis entzogen?

Nach den Vorfällen von Georgensgmünd forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vergangene Woche drastische Maßnahmen: "Unser Ziel ist, allen Reichsbürgern ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen." Unter den rund 50 Reichsbürgern im Landkreis gebe es einige Wenige mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis, so Sebald. In Absprache mit der Polizei wurden diese bereits Personen überprüft. Bei der zuständigen Waffenbehörde waren keine Auffälligkeiten festzustellen. Für etwaige Maßnahmen bedarf es weiterer Anweisungen des Innenministeriums, erklärt Maximilian Sebald.

Vermehrte Anknüpfungspunkte mit Reichsbürgern kann auch der Forchheimer Polizeichef Jürgen Knauer in jüngster Vergangenheit feststellen. Vor allem bei Verkehrskontrollen kommen die Polizeibeamten in Kontakt mit Reichsbürgern. "Da bekommen wir schon mal Fantasie-Ausweise vorgezeigt", sagt Jürgen Knauer, "zur Unterstützung informieren wir dann andere Behörden. Das Ganze wird geprüft und - wenn die Sache strafrechtlich relevant ist - auch entsprechend verfolgt." Von Vorfällen, bei der Polizeibeamte von Reichsbürgern bedroht oder belästigt wurden, sei bei den Dienststellen in Forchheim und Ebermannstadt jedoch nichts bekannt, sagt Knauer.

Schlechtere Erfahrungen machten da bereits andere Polizeistellen in Franken. Stefan Haschke, Polizeichef in Bad Kissingen, ist von Reichsbürgern im Internet eine Zeit lang als Straftäter bezeichnet worden. "Es gab eine Forderung über 50 000 Silberunzen, weil ich angeblich einer illegalen Truppe vorstehe, die Angehörige des Deutschen Reiches belästigt", sagt Haschke. Mittlerweile habe sich die Situation aber wieder entspannt.

Eine konkrete Gefahr, die von Reichsbürgern im Landkreis Forchheim ausgeht, sieht Jürgen Knauer derzeit nicht: "Abstrakt kann man immer spekulieren, aber im Moment sehe ich keine Bedrohung." Für etwaige Zwischenfälle mit Reichsbürgern wurden die Polizisten beider Dienststellen im Kreis Forchheim bereits sensibilisiert. "In der Form, dass die Kollegen gegenüber Leuten, die als Reichsbürger bekannt sind, sehr vorsichtig sind und Maßnahmen treffen können, die alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen", sagt Jürgen Knauer.

Auch im Gerichtssaal müssen sich Richter und Staatsanwälte mittlerweile bei Verhandlungen häufiger mit Reichsbürgern beschäftigen. "Am Amtsgericht Forchheim gibt es Einzelfälle dieser Art, seit vergangenem Jahr ist eine deutliche Steigerung zu beobachten", teilt Franz Truppei, Direktor des Amtsgerichts, mit. Vor allem im Straf- und Bußgeldbereich tauchen Reichsbürger als Verfahrensbeteiligte auf. Ein aktuelles Verfahren gegen einen Reichsbürger liegt am Amtsgericht Forchheim aber nicht vor.

Im Gerichtssaal entpuppen sich Reichsbürger immer wieder als Querulanten, die die Autorität der Behörden anzweifeln und sich dementsprechend verhalten. Truppei weiß: "Es werden Angaben zu den Personalien verweigert oder die Ordnung im Sitzungssaal nicht akzeptiert, indem die Menschen einfach woanders Platz nehmen."
Das Einschreiten der Polizei war am Amtsgericht Forchheim noch nicht erforderlich. "In den allermeisten Fällen handelt es sich zumindest vor Gericht um keine gewalttätigen Menschen", meint Truppei.


Kapazitäten werden blockiert

Für Bürger, die etwas schmunzeln müssen, dass dem Staat mal ein Schnippchen geschlagen wird, zeigt der Direktor des Amtsgerichts wenig Verständnis: "Das ist eine verkehrte Sichtweise. Denn die zeitlichen Kapazitäten, die aufgewendet werden, um Reichsbürger im Zaum zu halten, gehen jedem anderen Bürger verloren, der sich an die Justiz oder Behörden wendet."