Weisendorf bringt "Rekordhaushalt" mit 33 Millionen auf den Weg

Autor: Richard Sänger

Weisendorf, Dienstag, 26. November 2019

Der Markt Weisendorf plant umfangreiche Investitionen. Der Hauptausschuss empfahl dem Marktgemeinderat, den Haushaltsplan für 2020 zu verabschieden.

Nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen sollen alle Haltestellen mit überdachten Fahrradstellplätzen ausgestattet werden.Richard Sänger

Im Markt Weisendorf ist es üblich, dass der Haushalt für das Folgejahr schon im Dezember verabschiedet wird. Bürgermeister Heinrich Süß (UWG) und die neue Kämmerin Christina Strunk erläuterten bei der Hauptausschusssitzung die wichtigsten Zahlen. Am Ende wurde mit 7:2 Stimmen der Empfehlungsbeschluss für den Marktgemeinderat gefasst.

Alle Anträge der Grünen abgelehnt

Für das Haushaltsjahr 2020 stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Anträge, die nach einer einstündigen Diskussion allesamt abgelehnt wurden.

Eigentlich ist der Haushalt mit rund 33,3 Millionen Euro ein "Rekordhaushalt", dies ist aber hauptsächlich auf geplante und beschlossene Baumaßnahmen wie Badweiher und Ballsporthalle zurückzuführen, deren Baubeginn sich aber verzögerte.

Der Verwaltungshaushalt bei den Einnahmen und Ausgaben beläuft sich im kommenden Jahr auf etwas über 12,5 Millionen Euro, und für den Vermögenshaushalt kalkuliert die Kämmerin mit 18 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben. Kreditaufnahmen für Investitionen sind nicht vorgesehen. Die Rücklagen werden Ende des Jahres etwas über sechs Millionen Euro betragen und sich bis Ende 2020 auf etwa 162 000 Euro verringern.

Kreditaufnahme notwendig

Wie Süß erklärte, sind die geplanten Investitionen im Wesentlichen durch Beiträge, Grundstücksverkäufe, Rücklagen und die Zuführung vom Verwaltungshaushalt gedeckt. Allerdings müssten in den Jahren 2021 bis 2023 Kredite aufgenommen werden, um die geplanten Investitionen realisieren zu können.

Der im Jahr 2007 eingeleitete Schuldenabbau sei kontinuierlich weiterverfolgt und 2018 seien sämtliche verbliebenen Darlehen vollständig getilgt worden.

Große Investitionen stehen vor allem im Bereich Straßen und Abwasserentsorgung an. Im Zuge der Erstellung des Haushaltsplans 2020 sollten deswegen die vorgesehenen Maßnahmen des Finanzplanungszeitraums 2021 bis 2023 kritisch betrachtet werden, mit dem Ziel, die vorgesehenen Kredite zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren sowie die Ausgaben allgemein auf ihre Dringlichkeit hin zu überprüfen.

Die beiden Gegenstimmen

Erwartungsgemäß lehnte Christiane Kolbet (Grüne) den Vorentwurf ab. Auch von Hans Kreiner (CSU) gab es eine Gegenstimme, weil für die Kirchweih 2020 25 000 Euro ohne nennenswerte Einnahmen eingesetzt wurden.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragte die Kostenübernahme der Preisdifferenz zwischen den unterschiedlichen Tarifzonen im Gemeindegebiet. Dafür sollten im Haushalt 5000 Euro eingestellt werden.

Bürgermeister Süß erklärte, dass die Ausschreibung der neuen Linien vom Landkreis veranlasst worden sei. Deshalb sei rechtlich der Landkreis zuständig. Er sei aber bereit, mit den Verantwortlichen wegen einer Tarifanpassung zu sprechen.

Die weiteren Anträge der Grünen befassten sich ebenfalls mit dem ÖPNV. So wurden 5000 Euro beantragt, um alle gemeindlichen Bushaltestellen mit Abfallbehältnissen, Aschenbechern und ausreichend sicheren und überdachten Fahrradstellplätzen auszustatten. Eine Reihe von Bushaltestellen sei in einem desolaten Zustand.

Bushäuschen als Treffpunkte

Diese Auffassung mochte der Ausschuss aber nicht teilen. Dass an gewissen Haltestellen wie vor der Schule der Boden von Kippen übersät ist, wurde zwar nicht bestritten, aber darauf hingewiesen, dass der Unrat nicht von den Busbenutzern stamme. So hätten sich einige Bushäuschen und Sitzgelegenheiten zu Treffpunkten entwickelt, und viele Raucher seien unvernünftig.

Der Bürgermeister zeigte sich zwar bereit, ein "Haltestellenkonzept" zu entwickeln, aber darauf wollte Christiane Kolbet nicht eingehen.

Süß wies zudem darauf hin, dass sich 35 Haltestellen im Gemeindegebiet befänden, die mindestens zweimal pro Woche vom Bauhof abgefahren würden, der dort immer wieder Unrat finde. Laut Bürgermeister kostet ein überdachter Fahrradstellplatz "mindestens 10 000 Euro". Trotz möglicher Zuschüsse müsste die Gemeinde dafür immer noch rund 200 000 Euro investieren.

Der Grünen-Antrag auf Erneuerung des nördlichen Gehweges entlang des Reuther Weges wurde zwar auch abgelehnt, aber da der Reuther Weg komplett erneuert werden soll, können durch den Bauhof zumindest Ausbesserungen und eine Niveau-Abgleichung erfolgen.