Bernhard Schwab, der Fraktionsvorsitzende der CSU im Stadtrat, schilderte in der Haushaltssitzung ein Problem, das man aktuell auf dem Hans-Ort-Ring hat. Sieben bis acht Ampelschaltungen brauche es zu den Stoßzeiten schon, bis man sich auf der Nordumgehung von der Kreuzung der Flughafenstraße hinüber zur Kreuzung zur Bamberger Straße gequält hat. Kein Wunder, dass manch Autofahrer dann lieber den Schleichweg durch die Ringstraße nimmt. Obwohl man gerade das ja verhindern möchte.

Also: Eine Lösung muss her. Und die könne nur bedeuten, dass auch das fehlende Teilstück zwischen der Pumakreuzung und der Bamberger Straße möglichst bald vierspurig ausgebaut wird. Zumal der Verkehr durch große Vorhaben wie das neue Gewerbegebiet und die Bürohäuser in der Ringstraße mit insgesamt wohl bis zu 600 Arbeitsplätzen noch deutlich zunehmen werde, sagte Schwab.

Dieses Anliegen wollte Bürgermeister German Hacker (SPD) auch nicht vom Tisch wischen, nur dürfe die Diskussion darüber im Augenblick gar nicht geführt werden. Denn das wäre für den Bürgermeister ein falsches Signal. Und zwar in die Richtung, dass die Stadt gar kein Interesse mehr daran habe, die Straßenbaulast für die Nordumgehung abzugeben.

Denn da liege ein ganz wesentlicher Punkt der Sache: Die Straße soll in die Baulast des Freistaates Bayern übergehen. Das sei zugesichert und zeichne sich für das kommende Jahr ab. Man sollte laut Hacker jetzt also nichts unternehmen, um das in Frage zu stellen.

Mit der Umwidmung würde der Unterhalt für die Stadtautobahn wegfallen. Und auch ihr weiterer Ausbau wäre dann eine staatliche Aufgabe. Hacker: "Davon darf absolut nicht abgewichen werden." Der erste Schritt für weitere mögliche Maßnahmen sei daher zwingend die Umwidmung, weshalb Hacker den Antrag auch als nicht ganz fair bezeichnete, weil er wider besseres Wissen gestellt worden sei.

Sonderbaulast unvermeidbar

Den Hinweis auf die Umwidmung bezeichnete wiederum Frank Gäbelein (CSU) als nicht stichhaltig. Die Stadt müsste ja sowieso in Sonderbaulast treten, denn der Freistaat Bayern würde ja wohl frühestens 2030 bauen wollen.

Sein Fraktionskollege Walter Nussel fragte, warum es kritisch sein soll, Gelder mittelfristig in die Planung aufzunehmen. Britta Dassler (FDP) meinte: "Wer Arbeitsplätze schafft, muss auch für eine Verkehrslösung sorgen." Letztlich wurde der Antrag gegen die Stimmen der CSU und FDP abgelehnt (Ergebnis: elf zu 20).