Es ging um 540 000 Euro und ums Prinzip. Drei Sanierungsabschnitte hatte die Stadt Coburg am Gymnasium Ernestinum schon in Angriff genommen. Jedesmal hatte es staatliche Zuschüsse gegeben. Doch beim vierten Abschnitt, dem Umbau der Gebäude C und D sowie der Neugestaltung des Pausenhofs am Ernestinum, erließ die Regierung von Oberfranken im Februar 2009 einen sogenannten Nullförderbescheid.

Extra nachgefragt


Zu diesem Zeitpunkt hatte Coburg über 130 Millionen Euro auf der hohen Kante. Das gab den Ausschlag: Angesichts solcher Rücklagen, einer weit überdurchschnittlichen Steuerkraft und weil Schulbau Aufgabe der Kommune ist, könne die Stadt nicht erwarten, dass sie auch noch Geld vom Staat bekommt. So hatte es damals auch das bayerische Finanzministerium gesehen. Regierungspräsident Wilhelm Wennig hatte extra in München nachgefragt, ob man im Coburger Fall nicht eine Ausnahme machen könne. Schließlich seien die ersten drei Bauabschnitte ja auch bezuschusst worden.
Doch das Finanzministerium sagte Nein. Für die Regierung von Oberfranken war es das erste Mal, dass sie keine Zuschüsse gewährte. In ganz Bayern gab es seit dem Jahr 1994 insgesamt 43 Fälle, in denen es trotz Antrag keine Fördermittel gab. Das entsprechende Finanzausgleichsgesetz gibt nämlich lediglich die Grenzwerte vor: Maximal können 80 Prozent der Kosten als Zuschuss kommen - und minimal eben Null.
Im März 2009 reichte die Stadt Klage gegen den Null-Förderbescheid ein. Ein Teil der Baumaßnahmen sei durch die Einführung des achtstufigen Gymnasiums (G8) notwendig geworden. Außerdem habe die Regierung den Antrag auf Fördermittel über ein Jahr lang nicht bearbeitet. Den entsprechenden Antrag auf einen Zuschuss von 540 000 Euro stellte die Stadt schon im Oktober 2007.
Vom Verwaltungsgericht Bayreuth erhielt die Stadt im Dezember 2010 Recht - unter anderem deshalb, weil noch 2008 für die Sanierung der Realschule CO I und die Kindertagesstätte St. Augustin Fördermittel genehmigt wurden. Fürs Ernestinum hätte es laut Gericht mindestens 22 Prozent der Kosten als Zuschuss geben müssen, so viel wie für die CO I.

Aktuelle Situation entscheidend


Dass die Stadt über viel Geld verfüge, dürfe nicht allein den Ausschlag geben, urteilte das Verwaltungsgericht. Denn der Einzugsbereich des Ernestinums reicht übers Stadtgebiet hinaus, und der Freistaat habe ein besonderes Interesse an der Baumaßnahme gehabt. Außerdem dürfe bei einem Antrag aus dem Jahr 2007 nicht die Finanzsituation des Jahres 2009 zugrundegelegt werden.
Das sahen der Freistaat Bayern als Beklagter und nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ganz anders: Freilich sei die aktuelle Finanzsituation entscheidend. Sonst könnte es Gemeinden passieren, dass sie weniger Fördermittel erhalten, weil es ihnen zu dem Zeitpunkt, als sie einen Zuschussantrag stellten, besser ging. Die fraglichen Zuschüsse für die CO I und den Kindergarten habe die Regierung von Oberfranken im Prinzip schon zwei Jahre vorher (2006) bewilligt und habe diese Zusage dann auch nicht mehr zurückgezogen.
Außerdem sehe es das Subsidiaritätsprinzip vor, dass die zuständigen Stellen ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen. Der Staat helfe lediglich denjenigen, die dazu alleine nicht in der Lage seien. Die Stadt Coburg ist Schulaufwandsträger, also grundsätzlich eigenverantwortlich zuständig für Gebäude und Ausstattung der Schulen.
Dass ein Teil der Baumaßnahmen notwendig wurde, weil der Freistaat das G8 einführte, mache dabei nichts aus, urteilte der Verwaltungsgerichtshof: Das sogenannte Konnexitätsprinzip steht erst seit 2004 in der bayerischen Verfassung. Schulträger war die Stadt aber schon vorher.
Die Stadt muss laut Urteil des Verwaltungsgerichtshof die Kosten beider Verfahren tragen. Eine Revision ist nicht zugelassen. Die Stadt kann nun nur noch Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einreichen. Ob sie das tut, wird vermutlich im Juli entschieden: Das Urteil liege im Rathaus noch nicht offiziell vor, teilte Pressesprecher Michael Selzer mit. Sobald es zugestellt sei, werde es in der Stadtverwaltung gesichtet, bewertet und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.