Stadtrat Klumpers fordert Gleichberechtigung
Autor: Simone Bastian
Coburg, Freitag, 28. Dezember 2012
Wer im Coburger Stadtrat sitzt, hat nicht nur Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung, sondern erhält auch Ersatz für Verdienstausfall, der durch die Teilnahme an Sitzungen entsteht.
Das ist - je nach Berufsgruppe - unterschiedlich geregelt: Bei Arbeitnehmern wird der tatsächliche Verdienstausfall ersetzt. Selbstständige und Freiberufler erhalten 25 Euro pro Stunde (12,50 Euro je angefangene halbe Stunde). Gleiches gilt für "Richter und ähnliche Berufsgruppen", wenn diese durch ihre Stadtratstätigkeit beruflich oder privat "einen Nachteil haben, der nur durch Nachholen der Arbeit oder Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann". So steht es in der Coburger Gemeindeverfassung.
Was ist die Freizeit einer Hausfrau wert?
Hausfrauen indes erhalten weniger Ausgleich: 6,50 Euro je angefangener halben Stunde. Ein Unding, findet Klaus Klumpers, der deshalb die Gemeindeverfassung ändern möchte. Den entsprechenden Antrag für die Sitzung am 17. Januar reichte er jetzt im Rathaus ein.
Nicht berufstätige Frauen würden automatisch den "Hausfrauen" zugerechnet, sagt der ÖDP-Stadtrat. Männer nicht. Aber, und darauf legt er Wert: Er versehe gleichberechtigt mit seiner Frau den gemeinsamen Haushalt. Deshalb will Klumpers erreichen, dass auch Hausmänner unter den Personen genannt werden, die Anspruch auf einen Nachteilsausgleich haben.
Gleiches Recht für alle Berufsgruppen
Klumpers begründet beide Ansinnen mit der bayerischen Gemeindeordnung. Dort heißt es, dass "Personen, denen im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht", eine Entschädigung erhalten können. Nach Berufsgruppen wird dort nicht unterschieden. Vor allem aber, so Klumpers, sei dort keine Rede davon, dass verschiedene Berufsgruppen unterschiedlich hohe Ausgleichszahlungen erhalten.