Räte in Grub am Forst kritisieren mangelnde Transparenz
Autor: Lothar Weidner
Grub am Forst, Dienstag, 25. Oktober 2016
Bleiben Anträge oder Beschlüsse in der Verwaltung liegen, weil sie nicht in eine bestimmte politische Ausrichtung passen? Darüber wurde diskutiert.
Gemeinderat Stefan Rose (FW) machte am Ende der Gemeinderatssitzung seinem Ärger Luft. Er bemängelt auch im Namen der CSU und der SPD, dass Bürgermeister Jürgen Wittmann (GfG) einige Anfragen und Anträge nicht erledigt habe.
Auslöser für Roses Unmut waren zwei Anträge, die vor einem halben Jahr gestellt wurden und bisher nicht auf die Tagesordnung kamen oder von der Verwaltung positiv bearbeitet wurden. Es ging darum, dass Gemeinderatsmitgliedern zu jeder Sitzung eine Übersicht zum jeweiligen Bearbeitungsstand aller noch nicht erledigten Anfragen aus den vorherigen Gemeinderatssitzungen vorzulegen sei.
Es droht die Beschwerde
Die Liste wurde deshalb gefordert, da das Gremium keine Kenntnis erlangt habe, wie der Bearbeitungsstand der Anträge ist. Deshalb gibt es immer wiederkehrende Anfragen.
"Wir setzen dem Bürgermeister hiermit eine letzte Frist bis zur nächsten Sitzung. Bis dorthin sollen alle nicht erledigten Anfragen aufgearbeitet und, mit einem Kommentar der Verwaltung versehen, dem Gremium vorgelegt werden", sagte Rose und fügte hinzu: "Sollte dies abermals nicht erfolgen, so sehen sich die Fraktionen der FW, CSU und SPD gezwungen, weitere Schritte auf dem Beschwerdeweg einzuleiten." Vielleicht würden einige Anträge oder Gemeinderatsbeschlüsse nicht behandelt, weil sie nicht in eine bestimmte politische Ausrichtung passen, mutmaßte Rose.