Das Thema "Zuschüsse für Schulbauten" lässt den ÖDP-Stadtrat Klaus Klumpers nicht los. Die Stadt hatte wegen ihrer guten Finanzlage in mehreren Fällen keine Zuschüsse für Schulausbau-Maßnahmen erhalten.
Im Falle eines Gymnasiums hatte sie dagegen geklagt: Für die ersten drei Sanierungsabschnitte (2001, 2003 und 2007 fertiggestellt) hatte es Zuschüsse vom Freistaat gegeben, aber nicht mehr für den vierten. Die Begründung: Die Finanzkraft der Stadt sei so hoch, dass sie die Baumaßnahme allein finanzieren könne.
Zunächst Fördermittel bewilligt Das wurde im Februar 2009 im Finanzministerium direkt so entschieden, da die Regierung von Oberfranken als unmittelbar zuständige Behörde sogar noch Fördermittel bewilligt hätte. Dies allerdings eher aus dem Grund, weil die Stadt ihren Zuschussantrag schon 2007 gestellt und bis 2009 keine Antwort erhalten hatte.
In erster Instanz hatte die Stadt noch Recht erhalten. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aber unterlag sie.
Unter anderem ging es dabei um den Zeitpunkt, an dem über den Förderantrag entschieden wurde: 2009 hatte die Stadt über 100 Millionen Euro in ihrer Rücklage und sei deshalb auf die - erwarteten - 540.000 Euro möglichen Zuschuss nicht angewiesen gewesen. Der Stadtrat hatte daraufhin beschlossen, das Verfahren nicht weiter zu betreiben. Er hätte gegen das Urteil Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen müssen, da der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Revision nicht zugelassen hatte.
,Tatbestand der Veruntreuung' Klumpers zieht daraus die Schlussfolgerung, dass die Stadt nun einfach keine Schulbauten mehr beginnen dürfe, so lange sie noch über hohe finanzielle Reserven verfüge. Den entsprechenden Antrag reichte er nun für die nächste Stadtratssitzung ein.
Im Beginn förderfähiger Schulbaumaßnahmen sehe er "den Tatbestand der Veruntreuung unserer städtischen Finanzmittel als erfüllt an", schreibt Klumpers zur Begründung seines Antrags.
Außerdem hat Klumpers die Anfrage gestellt, ob und in welcher Höhe zur Zeit "dem Grunde nach förderfähige Schulbaumaßnahmen" durchgeführt werden, für die noch keine endgültigen Förderbescheide vorliegen. Sonst, so seine Befürchtung, könnten der Stadt erneut Fördermittel verloren gehen. Laut Mittelfristigem Investitionsplan laufen derzeit Bauarbeiten in der Rückertschule.
