Die NPD hat wegen der faktischen Verhinderung ihres Parteitags rechtliche Schritte gegen den Landkreis Coburg angekündigt. Auf ihrer Webseite kündigt die Partei an, Beschwerde einzulegen und Anzeige zu erstatten.
"Die Bauarbeiten zur Verhinderung des Bundesparteitages im Landkreis Coburg werden für den Landrat Michael Busch und seine Mitarbeiter ein Nachspiel haben. Die NPD wird bei der Aufsichtsbehörde in Bayern Beschwerde einlegen und bei der Staatsanwaltschaft Coburg Anzeige erstatten", heißt es auf der Homepage der Partei.
Der Landkreis Coburg hatte die einzige Zufahrt zum vorgesehen Gelände des Bundesparteitags mit Erdaushub blockiert. Das seien lang geplante und alljährlich fällige Arbeiten, hatte Coburgs Landrat Michael Busch (SPD) argumentiert. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hatte dem Landkreis recht gegeben: Er musste die seit längerer Zeit geplanten Arbeiten nicht wegen des kurzfristig angesetzten Parteitags verschieben.
Landrat Busch reagiert auf die neuen Drohungen betont gelassen. "Der Landkreis Coburg hat nicht 100 Lkw-Ladungen Erde auf die Straße gekippt, um den NPD-Parteitag zu verhindern", schreibt Busch in seinem Facebook-Account. "Diese Maßnahme findet jährlich statt. Wir müssen Erdaushub aus den Straßengräben, die wir jedes Jahr nach dem Winter ausheben, auf einer versiegelten Fläche zwischenlagern, Bodenproben im Labor durchführen, um die Genehmigung für die Ausbringung erteilt zu bekommen, entweder auf Äckern oder auf Böschungen oder wir müssen die Erde entsorgen.
Die Information ist also falsch und folglich auch die Diskussion. Die NPD wollte den Landkreis Coburg jedoch zwingen, diese Maßnahmen einstellen, weil sie auf einem völlig ungeeigneten Grundstück im Wald ohne rechtliche Zufahrt einen Parteitag in einem Zelt abhalten wollte. Und dies haben wir uns nicht bieten lassen. Wir machen unsere Arbeit nach unserem Zeitplan. So wird ein Schuh draus. Das ist auch keine Verschwendung von Steuergeldern, sondern eine vorgeschriebene Maßnahme. Bitte keine falschen Unterstellungen! Das ist alles in Ordnung, sonst hätte das das Verwaltungsgericht nicht so entschieden."
Da die NPD eine zugelassene Partei ist, hat sie selbstverständlich auch politische Gegner. Ihre Zuschreibung '
die NPD ist eine Ansammlung von Verbrechern' könnte man leider für beide extreme Ränder der Parteienlandschaft konstatieren. Dann könnten Sie sich diesen Hut ebenfalls aufsetzen. Noch dazu, da Sie ja hier öffentlich und schriftlich gegen fundamentale Werte des Grundgesetzes polemisiert haben.
dann sind wir uns ja alle einig, dass ein NPD Verbotsantrag der falsche Weg ist, den gerade die SPD Länder vorm Verfassungsgericht so vehement anstreben.
Oder etwa nicht?
Mit dieser Randgruppe, namens NPD, fängt es an, folgen tun dann solange alle anderen bis wieder eine SED o.ä. als Blockpartei die Geschicke Deutschlands lenkt ...
Untergraben der Demokratie nein...und zwar entschieden!
Für wie wichtig halten Sie sich eigentlich, daß Sie allen Ernstes in einem Anfall von Selbstüberschätzung das Grundgesetz außer Kraft setzen wollen? Kann es sein, daß die digitale Schleierfahndung des BND Sie schon auf dem Schirm hat? Demokratiemündige Bürger müssen vor bekennenden Demokratiefeinden geschützt werden.
Ich bin weder NPD-Mitglied, noch hatte ich vor, diese Veranstaltung zu besuchen.
Es könnte mir also eigentlich wurscht sein, wären da nicht Bedenken, dass solche Aktionen Schule machen und künftig in andere Bereiche ausgeweitet werden. Unliebsame, aber genehmigte Veranstaltungen werden mit einem Haufen Dreck verhindert – so einfach geht’s.
Diejenigen, die jetzt dazu applaudieren, sollten sich Gedanken über ihr Demokratie-Verständnis machen und daran denken, dass sie andernorts selbst einmal betroffen sein könnten.