"Das Jahr 2014 war ein arbeitsintensives Jahr mit Licht und Schatten", schreibt Hans Michelbach in einer Pressemitteilung. Die Bilanz im ersten vollen Jahr der Großen Koalition sei "ordentlich". Wie versprochen sei die Mütterrente durchgesetzt worden, außerdem habe man die Menschen vor Steuererhöhungen "bewahrt". Und die CSU sei die "treibende Kraft" gewesen, ohne die eine "wichtige Zeitenwende im Sinne von Generationengerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft" nicht möglich gewesen wäre: Michelbach meint damit den Bundeshaushaltsplan für 2015, der ohne neue Schulden auskommt. "Wir haben schließlich auch erreicht", so Michelbach weiter, "dass der Bundeswirtschaftsminister ein Entbürokratisierungsprogramm vorgelegt hat, das im nächsten Jahr durch konkrete Maßnahmen umgesetzt wird."

Die Pressemitteilung hat im weiteren Verlauf folgenden Wortlaut:

"Wir helfen den Ländern und Kommunen bei der
Bewältigung der hohen Zahlen an Flüchtlingen und Asylbewerbern, die zu uns kommen. Diese Hilfen sind konkret und bestehen zum Beispiel in der mietzinsfreien Überlassung von Immobilien des Bundes zur Unterbringung von Asylbewerbern, durch die finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen sowie weitere gesetzliche Änderungen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung, die vor dem Terror des so genannten Islamischen Staats in Syrien und im Irak fliehen - häufig traumatisiert - werden in unserem Land aufgenommen. Wir kommen damit nicht nur unseren humanitären Verpflichtungen nach. Dies hat auch sehr viel mit dem christlichen Menschenbild zu tun, das Maßstab unseres politischen Handelns ist.

Unsere stark exportorientierte Region hat bisher trotz einer schwierigen außenwirtschaftlichen und geopolitischen Gesamtlage von der Regierungsarbeit profitiert. Zum Ausgang des Jahres 2014 kann man konstatieren: Die Wirtschaftslage ist trotz der schwächelnden Wirtschaft der europäischen Nachbarstaaten gut und die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Coburg Stadt und Land mit Werten von 5,5% beziehungsweise 3,6% erfreulich stabil und nahe der Vollbeschäftigung. Der Staat und vor allem unsere sozialen Sicherungssysteme verfügen über ein stabiles finanzielles Fundament. Die regionale Wirtschaft wächst nach wie vor.

Uns allen muss aber klar sein, dass wir uns im Jahr 2015 wegen der eingetrübten wirtschaftlichen Lage und besonderen außenpolitischen Situation deutlich mehr auf Sicherung und Stärkung von Wachstum und Beschäftigung konzentrieren müssen.

Die Aufgabe für Kommunen, die Wirtschaft und die Menschen in der Region wird es für 2015 sein, die vom Bund gesetzten Impulse aufzunehmen und die Region als Export- und Investitionsmotor weiter voranzubringen. So erhalten wir unsere leistungsfähigen Arbeitnehmer und Unternehmen, auf dass diese hier investieren, produzieren, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. So werden Wachstum, Konsum und Beschäftigung auch in 2015 weiter zunehmen.

Ein großes Hoffnungszeichen am Konjunkturhimmel für die gesamtwirtschaftliche Lage der Region wird der auf Rekordstände gesunkene Ölpreis sein, welcher mehr Mittel für betriebliche Investitionen und den privaten Konsum freisetzt. Eine starke Binnenwirtschaft in der Region wird maßgeblich zu Wachstum und Beschäftigung beitragen. Schon das Weihnachtsgeschäft 2014 zeichnet sich durch eine leicht gesteigerte Kauflaune aus.

Der in der Region nach wie vor benötigte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur kommt ebenso weiter voran. Hier wird in 2015 die Aufstockung der Bundesmittel durch das 10 Milliarden-Euro-Investitions-Programm wertvolle Hilfen leisten. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur Straße ist die Region auf einem guten Weg, den Nachholbedarf auszugleichen. Nun gilt es, weitere Nadelöhre wie die B4 in Coburg-Weichengereuth sowie die B 303 (Ortsumgehung Oberelldorf) anzugehen.

In Bezug auf die Schieneninfrastruktur muss es aus Sicht Michelbachs sein, die Region Coburg schnellstmöglich auch auf dem Schienennetz dauerhaft in das Herz Deutschlands und Europas zu bringen, um die mit der ICE-Verbindung und den damit verbundenen größeren Standortvorteile sich ergebenden Synergieeffekte für mehr Wachstum und Beschäftigung nutzen zu können. Durch den ICE wird unsere Region auch im Schienenverkehr von der verkehrspolitischen Randlage in das Zentrum Deutschland manövriert. Den ICE gibt es nur jetzt als neue Infrastrukturchance und er wird eine große Hilfe sein, Wirtschaft und Arbeitsplätze in der Region zu stärken und Neuansiedlungen zu ermöglichen. Gegenüber der Deutschen Bahn AG muss das Verlangen nach einem ICE-Systemhalt in Coburg aufrecht erhalten werden. Auch das Thema Lückenschluss nach Südthüringen muss stärker auf der Tagesordnung stehen. Hierzu sind 2015 weitere Gespräche mit Bahnvorstand Rüdiger Grube, welcher seine Teilnahme zugesagt hat, vorgesehen.

Weitere Aufgabe ist die Verbesserung der digitalen Infrastruktur durch eine flächendeckend gleichwertige Zugangsmöglichkeit zum High-Speed-Internet. Schnelles Internet ist aus dem heutigen Leben gar nicht mehr wegzudenken. Breitbandnetze sind ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen gerade in der Region.

Die Städtebauförderung mit einem Rekordniveau im Bundeshaushalt von muss als Investitionsimpuls weiter konsequent genutzt werden, damit die Städte und Gemeinden in ihrer Investitionskraft gestärkt und zusätzlich Voraussetzungen geschaffen werden können, die Infrastruktur in der Region (zum Beispiel Ketschenvorstadt, Steinweg und Güterbahnhofsgelände) zu verbessern.

Für die Realisierung einer Schlossplatz-Tiefgarage wird der Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium, Gerhard Eck, am 9. Februar in die Vestestadt kommen, um mit den Vertretern von Politik und Wirtschaft zu diskutieren und Lösungswege zu erarbeiten.

Die Koalition hat den Kommunen durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter sowie der Kosten der Unterkunft weitere immense Entlastungen an die Hand gegeben, von der Coburg Stadt und Land profitieren konnten. Die frei werdenden Mittel dürfen aber nicht in Umverteilungsmaßnahmen fließen, sondern sollten zielführend in den Ausbau zukunftsgerechter Strukturen fließen."