Der Bau einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf 47 Hektar Fläche im Bereich Neukirchen/Tremersdorf (Investitionssumme rund 28 Millionen Euro) ist vom Tisch. Die Firma Südwerk zog ihren Antrag vom 22. November, die Gemeinde möge ein Bauleitverfahrens mit Änderung des Flächennutzungsplanes einleiten, am 2. Dezember per E-Mail zurück. Der entsprechende Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag hatte sich deshalb grundsätzlich erledigt. Bürgermeister Karl Kolb sah sich dennoch veranlasst, zu diesem Thema aufgrund der dabei in besonderer Schärfe aufgekommenen Vorwürfe durch den Antragsteller - insbesondere gegenüber dem Gemeinderat - Stellung zu beziehen und den Verlauf kurz zu beleuchten.

Was die Rücknahme des Antrags betreffe, habe die im Auftrag von Südwerk freiberuflich tätige Person am 2. Dezember bei ihm vorgesprochen. Mangels Erfolgsaussichten, so deren Einschätzung, aufgrund "medialer und persönlicher Wahrnehmung" solle der Firma Südwerk vorgeschlagen werden, den Antrag zurückzuziehen. Das sei auch am selben Tag geschehen, informierte der Bürgermeister.

"Eine möglicherweise nicht vorhandene Akzeptanz"

Bereits als die Firma Südwerk im August im Lautertaler Rathaus vorgesprochen habe, seien seitens der Verwaltung Vorbehalte wegen einer möglicherweise nicht vorhandenen Akzeptanz zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf diesem Gebiet vorgetragen worden. Trotz dieser Bedenken und ohne vorherige Beratung im Gemeinderat habe die Firma Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern geführt und Pachtverträge in Aussicht gestellt. "Das ist legitim, hat jedoch zu einer einseitigen positiven Erwartungshaltung gegenüber dem Gemeinderat geführt, ohne dass sich dieser bis dahin mit der Angelegenheit beschäftigen konnte", erklärte Kolb. Infolge der rein informativen Vorstellung des Projekts durch Südwerk in der Gemeinderatssitzung am 10. Oktober sei es dann der erklärte Wille aller Fraktionen gewesen, über dieses Vorhaben in den Bürgerversammlungen wertfrei zu informieren, um ein Feedback zu erhalten.

Weiter berichtete Kolb: "Nach der Berichterstattung über die Bürgerversammlungen in den Medien wurden mir gegenüber telefonisch Vorwürfe über den Gemeinderat geäußert, unter anderem, dass dieser kein Rückgrat habe. Das weise ich in aller Deutlichkeit zurück. Jeder vom Gremium hat sich intensiv mit dem Vorhaben auseinandergesetzt, Vor- und Nachteile des Projekts abgewogen. Bei jeder Entscheidung steht für uns das Wohl der Gemeinde über allen anderen Interessen - egal, ob pro oder kontra." Karl Kolb bat im Interesse einer intakten Dorfgemeinschaft alle Akteure um ein respektvolles Miteinander, egal welche Interessen sie verträten.

ÜPW-Fraktion wollte Grundsatzbeschluss

Damit war der Gemeinderat am Donnerstag mitten im Thema. Denn zur Abstimmung lag ein Antrag der ÜPW-Fraktion über einem Grundsatzbeschluss zu Photovoltaikanlagen vor, den Dritter Bürgermeister Hans Rauscher begründete. Unter anderem führte er aus, dass sich die Teilnehmer der Bürgerversammlungen aus Landschaftsschutzgründen eindeutig gegen das von der Firma Südwerk beantragte Bauleitverfahren ausgesprochen hätten. Der Gemeinderat sollte mit diesem Grundsatzbeschluss klare Verhältnisse schaffen und eine Standortdiskussion zu Photovoltaikanlagen auf Freiflächen künftig vermeiden. Als überflüssig bezeichnete Martin Flohrschütz den Antrag der ÜPW, besonders, nachdem die Südwerk ihre Entscheidung getroffen habe. Dass ein solches Projekt nicht nur Befürworter finde, sei klar. So etwas gehöre jedoch breit erörtert und es müsse allen, Befürwortern und Gegnern, breiter Raum eingeräumt werden, sich an der Diskussion zu beteiligen. Dass das Thema in den Bürgerversammlungen quer durch die Gemeinde solche Wellen geschlagen habe, sei für ihn nicht ersichtlich gewesen.

Aus seiner Sicht seien nur die Projektgegner zu Wort gekommen. "So wie das momentan abläuft, ist das Hinterzimmerpolitik und grenzt die aus, die es am meisten betrifft: die Tremersdorfer und Neukirchener. Ich kann nicht verhehlen, dass diese Diskussion auf mich den Eindruck einer Neiddiskussion macht und mit Bürgerbeteiligung überhaupt nichts mehr zu tun hat", erklärte er und fügte hinzu: "Es ist außerdem zu befürchten, dass das Thema Photovoltaik in den Wahlkampf kommt. Sollte der Antrag der ÜPW angenommen werden, ist das für mich ein Ausdruck von Saft- und Kraftlosigkeit des gesamten Rates."

Zweiter Bürgermeister Martin Rebhan verwies auf die Kurzfristigkeit: "Der Projektantrag wurde zurückgezogen, ehe wir uns richtig damit befassen konnten. Uns nun den schwarzen Peter zuzuschieben, ist mehr als ungerecht."